RS0107610 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin jeweils die mit 1.175,22 EUR (darin 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt eine Sektkellerei und bietet ua das Produkt „K*“ an. Die dafür benötigten Flaschen werden von verschiedenen Produzenten zugekauft. Die konkret zerborstene Flasche wurde von der Nebenintervenientin hergestellt und der Beklagten geliefert. Die Befüllung und Etik…

[13] Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung vo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin kam am 5. 3. 2017 bei einer Skiabfahrt, bei der sie von der Beklagten produzierte und in den Verkehr gebrachte, bei der Nebenintervenientin erworbene Ski samt Skibindung benützte, zu Sturz und zog sich dabei Verletzungen zu. Sie begehrt von der beklagten Produzentin Sc…

[3] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, in der sie keine Fragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen kann. [4] 1.1 Bei den Produktfehlern im Sinn des § 5 Abs 1 PHG ist nach der Rechtsprechung zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instrukt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 497,73 EUR (darin 79,47 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger kaufte am 12. 9. 2018 eine von der Beklagten hergestellte Stufenstehleiter. Die Leiter war im Zeitpunkt des Kaufs zusammengeklappt und mit durchsichtigem Plastik foliert. Auf der Unterseite der obersten breiten Trittfläche (fünfte Stufe) befand sich eine zusammengefaltete, an …

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Bei den Produktfehlern ist nach der Rechtsprechung zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfeh…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Klägerin wurden Handbäder in flüssigem Paraffin ärztlich verordnet. Die Beklagte bezog das Paraffin von der Herstellerin, verpackte es in Plastiksäcke und versah diese mit ihrem Etikett. Von der Beklagten wurde das Produkt an eine Zwischenhändlerin verkauft, die es an jene Apotheke w…

Die Revision ist, ungeachtet des Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen im Sinne von § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Frage, ob wegen der Aufklärungspflicht des Apothekers über Arzneimittel (§ 10 A…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.329,84 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 221,64 EUR USt), sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei die mit 1.329,84 EUR bestimmten Kosten des Revisions…

Begründung: Der Kläger (geboren 1976) besuchte am 18. 5. 2014 zusammen mit seinem sechsjährigen Sohn das Bad der Beklagten, in dem sich eine Wasserrutsche (Röhrenrutsche) befindet. Erlaubt ist eine einzige Rutschhaltung, nämlich auf dem Rücken liegend, die Füße voraus, die Hände am Hinterkopf versch…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Welche Sicherungsmaßnahmen zumutbar und erforderlich sind, hängt –…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der zweitbeklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 6. August 2008 ereignete sich in einem Schulgebäude ein Arbeitsunfall, bei dem die bei der klagenden Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt pflichtversicherte C***** (in der Folge: Verunfallte) bei der Verwendung der von der zweitbeklagten Partei hergestellten und von der erstbeklagte…

Eine erhebliche Rechtsfrage wird allerdings nicht aufgezeigt. Das Berufungsgericht hat im Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entschieden. Den Revisionsausführungen, die sich nur mehr auf eine Haftung nach dem PHG beziehen, ist kurz Folgendes zu entgegnen: 1. Ein Produkt ist nach § 5…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 124,07 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der in Österreich wohnhafte Kläger war Arbeitnehmer der Erwerberin einer sogenannten Streckblasmaschine als Gesamtanlage zur Herstellung von PET-Flaschen aus Kunststoff-Preforms, die von einer in Deutschland situierten Anlagenherstellerin nach Österreich geliefert und dort montiert wurde…

Die Revision gegen das Teilzwischenurteil ist ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig , was wie folgt zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Zum anzuwendenden Sachrecht: 1.1. Nach herrschender Ansicht folgt aus Art 1 Abs 1 Satz 1 Rom II-VO …

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass sie als TEILZWISCHENURTEIL zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger 90.000 EUR samt 4 % Zinsen zu bezahlen, besteht dem Grunde nach zu Recht…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, füllt bereits seit längerer Zeit mit Kohlensäure versetztes Tafelwasser unter der Markenbezeichnung „B*“ in aus Glas gefertigte 1 Liter Mehrwegflaschen ab. Am 22. 6. 2009 kauften die Eltern de…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat; sie ist auch berechtigt. 1. Der Kläger stützt sich in seiner Revision primär auf eine Verletzung der Produktbeobachtungspflicht der Beklagten. 1.1. In Österreich hat die Produktbeobachtungs-pflicht in der Rechtsprechun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Teil- und Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Herstellerin eines Traktors der Marke „M*****“, der am 14. April 2000 in Verkehr gebracht und am 5. Mai 2000 vom Ehemann der Erstklägerin in Österreich erworben wurde. Dieser Traktor ist mit einer „Power Control Einheit“ ausgestattet, die im Führerhaus links n…

Die Revision der Klägerinnen ist zulässig und berechtigt, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts auf Grundlage des Sachverhalts im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit einer Korrektur bedarf. 1. Ein Produkt ist nach § 5 Abs 1 PHG fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Beklagte baute im Jahr 2006 in der Wohnhausanlage, in der die im Jahr 2001 geborene Klägerin etw…

Die von der Klägerin erhobene ordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig: Bei einem Instruktionsfehler nur ein solcher kommt hier in Betracht und wird von der Klägerin in der Revision rel…

Sämtliche Revisionen werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen…

Begründung: Der damals 15 jährige Kläger benutzte am 14. 6. 2007 eine von der erstbeklagten Partei hergestellte und von der zweitbeklagten Partei auf der von ihr betriebenen Autobahnraststation aufgestellte Seilrutsche und verletzte sich dabei. Er begehrte (eingeschränkt) 7.262 EUR sA und die mit 3…

II. Die Revisionen sind entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Zur Revision der erstbeklagten Partei: Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Beurteilung, ob ein Produkt im Sinn des § 5 PHG fehlerhaft ist, nach den berechtigten Sicherheitserwartungen d…

Den Revisionen und Rekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war am 10. 3. 2006 als Reinigungskraft der D***** GmbH bei der W***** mit Reinigungsarbeiten betraut. Als sie gegen 16:00 Uhr in einem im 2. Stock gelegenen Besprechungszimmer der Sparte G***** eine Kühlschranktür öffnete, kam es zur Explosion einer im Kühlschrank befindlich…

Die Revisionen und Rekurse der Beklagten und der Zweitnebenintervenientin sind zulässig; sie sind auch im Sinn der gestellten Aufhebungsanträge berechtigt. Die von der Zweitnebenintervenientin erhobene Rüge der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) wurde vom Senat geprüft, sie ist…