§ 5 Fehler — PHG | GesetzeFinden.at

RS0134922—OGH Rechtssatz

22. Oktober 2024

Ist ein Produktfehler iSd § 5 PHG zu bejahen und damit ein zumindest potentiell schädigendes Ereignis, und ein künftiger Schadenseintritt nicht ausgeschlossen, kann auf Feststellung der Haftung iSd § 228 ZPO geklagt…

1Ob116/05y—OGH Entscheidung

24. Juni 2005

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der Rechtsprechung zum Vorliegen eines „Instruktionsfehlers" iSd § 5 PHG (RIS Justiz RS0107606; JBl 2003, 247; 7 Ob 125/03p). Die nach § 5 PHG maßgebenden Sicherheitserwartungen sind nur berechtigt…

2Ob253/01x—OGH Entscheidung

09. Juli 2002

…Fehlers" im PHG von zentraler Bedeutung ist, weil jede Ersatzpflicht ein fehlerhaftes Produkt voraussetzt. Das Kernstück des PHG bildet daher die Fehlerdefinition des § 5 PHG, die sich nahezu wörtlich an Art 6 der EG Richtlinie anlehnt (Fitz/Purtscheller in Fitz/Purtscheller/Reindl, Produkthaftung Rz 1 zu § 5…

6Ob568/91—OGH Entscheidung

20. Juni 1991

…abgefüllt worden; diese sei somit Produzent iS des ProdukthaftungsG (PHG) und hafte nach § 1 PHG, weil die Flasche bzw der Verschluß iS des § 5 PHG fehlerhaft gewesen sei. Das Erstgericht wies die Klage a limine wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Der Klagsanspruch gründe sich nicht auf ein Handelsgeschäft auf Seiten der…

6Ob535/94—OGH Entscheidung

09. Juni 1994

…Schäden entstehen aber durch fehlende oder mangelhafte Instruktionen oder unzureichende Warnung vor gefahrbringenden Eigenschaften des Produkts (Fitz Purtscheller Reindl, Produkthaftung Rz 46 zu § 5 PHG; Foerste in von Westphalen, Produkthaftungshandbuch, § 24 Rz 161). Dabei ist nach Auffassung des erkennenden Senates zwischen der Pflicht des Herstellers zum Hinweis auf…

10Ob19/01v—OGH Entscheidung

30. Oktober 2001

…fehlerhaftes Produkt voraussetzt (Welser PHG Rz 1 zu § 5). Das Kernstück des PHG bildet daher die Fehlerdefinition des § 5 PHG, die sich nahezu wörtlich an Art 6 der EG Richtlinie anlehnt (Fitz/Purtscheller in Fitz/Purtscheller/Reindl Produkthaftung Rz 1 zu …

8Ob126/09a—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

…Kausalzusammenhangs zwischen Produktfehler und Schaden (RIS Justiz RS0117103; Fitz/Grau in Fitz/Grau/Reindl , PHG § 1 Rz 107). III. Nach § 5 Abs 1 PHG ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist, besonders angesichts der Darbietung des…

3Ob71/02s—OGH Entscheidung

19. September 2002

…dar. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 4 Ob 87/97s = SZ 70/61 grundlegend zu den nach § 5 PHG maßgebenden Sicherheitserwartungen Stellung genommen; danach hat der Hersteller für unvorhergesehene oder geradezu absurde Gebrauchsarten nicht einzustehen. Die Fehlbeurteilung im Einzelfall, ob diese Sicherheitserwartungen erfüllt sind…

10Ob98/02p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2002

…Fehlers ist im PHG von zentraler Bedeutung, weil jede Ersatzpflicht ein fehlerhaftes Produkt voraussetzt (SZ 70/61; JBl 2001, 177; 10 Ob 19/01v; Welser, PHG § 5 Rz 1). Das schutzauslösende Moment ist das sowohl den Körper- als auch den Sachschaden umfassende Integritätsinteresse jeder durch das Produkt geschädigten Person. Ausschlaggebend hiefür sind…

8Ob91/13k—OGH Entscheidung

24. März 2014

…von Personen, für die sie einzustehen hat, sondern knüpft an den schadenskausalen fehlerhaften Zustand eines Produkts an ( Posch in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar § 5 PHG Rz 2) . 2. Bei einem großen Haushaltsgerät, das für eine mehrjährige Einsatzdauer bestimmt ist, besteht eine berechtigte Erwartungshaltung dahin, dass es keine Fehler…

1Ob644/92—OGH Entscheidung

11. November 1992

…widmungswidrigen Gebrauch zu warnen ( Welser aaO Rz 11, 12 zu § 5; Fitz Purtscheller Reindl , Produkthaftung, Rz 8 zu § 5 PHG). Ihrem Inhalt nach müssen Warnhinweise klar und allgemein verständlich formuliert sein. Das spezielle Risiko ist in einer ganzen Tragweite möglichst eindrucksvoll zu schildern ( Foerste in…

1Ob555/95—OGH Entscheidung

30. Januar 1996

…als Verkäufer des Ventils gegenüber dem Installationsunternehmen oder b) des Installationsunternehmens als Händler gegenüber dem durch einen Wasserschaden Geschädigten aus deren Werkvertrag und nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) bestand. Zu a) Daß eine Haftung der beklagten Partei als Verkäuferin des mangelhaften Ventils gegenüber dem Installationsunternehmen als Käuferin aus den Rechtsgründen der Gewährleistung und…

3Ob286/00f—OGH Entscheidung

29. August 2001

…dass der zu erwartende Kundenkreis mit Heißgetränken dieser Art üblicherweise umzugehen und deren Gefahren hintanzuhalten imstande sei. Auch von einer Fehlerhaftigkeit im Sinne des § 5 PHG könne nicht die Rede sein, weil das Produkt Heißtee in Pappbechern mit der Aufschrift "Vorsicht heiß" dargeboten worden sei und der zu erwartende Gebrauch nur…

9Ob60/09b—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…der Klägerin aus dem Unfall vom 10. 3. 2006 für Dauer- und Spätfolgen hafte. Die Klägerin stütze ihre Ansprüche vor allem auf das Produkthaftungsgesetz (PHG). Danach hafte die Beklagte verschuldensunabhängig für den Schaden der Klägerin, weil sie ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr gebracht habe. Es sei hier kein für…

1Ob62/00z—OGH Entscheidung

06. Oktober 2000

…Verletzungen des Klägers. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Ein Fehler des Produkts iS des vom Kläger erstmals in der Berufung als haftungsbegründend herangezogenen § 5 PHG könne nur in seiner Darbietung gelegen sein (Instruktionsfehler). Entscheidend sei, welche Sicherheitserwartungen ein durchschnittlicher Produktbenützer berechtigterweise hegen dürfe. In Ermangelung einer festgestellten speziellen Unverträglichkeit des…

3Ob193/22m—OGH Entscheidung

15. Dezember 2022

…Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [3] 1. Gemäß § 5 PHG ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist. Dies gilt demnach insbesondere für…

6Ob215/11b—OGH Entscheidung

13. September 2012

…die Gefahr des explosionsartigen Berstens der Flasche nach einem Glasbruch Bescheid gewusst hätten. War das tatsächlich der Fall, läge (allenfalls) ein Fehler nach § 5 PHG vor; andernfalls bliebe das Produkt „fehlerfrei“. 1.6. Der Kläger hält diese vom Berufungsgericht vertretene Auffassung für „weder plausibel noch einleuchtend“ und…

3Ob107/20m—OGH Entscheidung

04. November 2020

…Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] 1. Grundvoraussetzung eines jeden Fehlers im Sinn des § 5 PHG ist die Enttäuschung einer „berechtigten Sicherheitserwartung“. Ausschlaggebend sind die berechtigten Sicherheitserwartungen, also ein objektiver Maßstab, dessen Konkretisierung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände…

9Ob99/22g—OGH Entscheidung

24. November 2022

…im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Produktionsfehler komme der Kläger in seiner Berufung nicht mehr zurück. [10] Maßstab für die Fehlerhaftigkeit eines Produkts iSd § 5 PHG seien die berechtigten Sicherheitserwartungen des durchschnittlichen Produktbenützers. Die Frage, ob (wie in 6 Ob 215/11b betreffend eine kohlensäurehaltige Mineralwasserflasche) ein Verbraucher auch…

8Ob51/97a—OGH Entscheidung

13. März 1997

…ist, weil ein Fehlgebrauch geradezu vorhersehbar war und durch einen entsprechenden Hinweis über die zu verwendende Brennflüssigkeit leicht hätte verhindert werden können (Fitz/Purtscheller/Reindl PHG § 5 Rz 8 ff).…

7Ob2414/96t—OGH Entscheidung

16. April 1997

…nicht im geringsten beherrschbar seien und dem Produkt erst nach seiner Fertigstellung als Folge eines schädigenden Ereignisses widerführen, keine Fehler im Sinn des § 5 PHG. Nach dem Passieren der Trafostation und dem Eintritt in das Niederspannungsnetz bestehe für die beklagte Partei keine Veränderungsmöglichkeit mehr. Es werde daher auch der Verschuldensvorwurf…

7Ob31/13d—OGH Entscheidung

03. Juli 2013

…dem PHG, der Tatort und der Ort, an dem gehandelt hätte werden müssen, in Österreich. Die Klägerin wirft der Zweitbeklagten einen Instruktionsfehler nach § 5 PHG vor, also eine unzureichende Darbietung des Produkts (vgl RIS Justiz RS0107606). Der Hersteller muss den Benützer auf gefährliche Eigenschaften des Produkts hinweisen (RIS Justiz RS0071549…

4Ob61/20d—OGH Entscheidung

20. Mai 2020

…Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz und Feststellung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) in Anspruch. Er hatte von der Beklagten einen Ofen mit Schiebetür gekauft. Im Dezember 2013 wollte er diesen beheizen, gab Holz hinein, entfachte das…

5Ob108/04z—OGH Entscheidung

29. Oktober 2004

…Warnpflicht diene dazu, den Eintritt einer derartigen Gefahrenlage hintanzuhalten. Die Beklagte habe ihre Instruktionspflicht verletzt, weshalb die Lötlampe als fehlerhaft im Sinne des § 5 PHG anzusehen sei. Dem Erstkläger sei aber ein Mitverschulden im Ausmaß von 50 % anzurechnen, da er das Gerät nicht sorgfältig gehandhabt habe. Das Berufungsgericht änderte…

1Ob137/21k—OGH Entscheidung

21. Juli 2021

…10] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die Frage der Haftung der Beklagten als Verlegerin/Medieninhaberin, die die Veröffentlichung eines Artikels veranlasste, nach dem Produkthaftungsgesetz ( PHG) für den unrichtigen Inhalt der gedruckten Zeitung. Eine andere Anspruchsgrundlage macht die Klägerin in der Revision nicht (mehr) geltend. [11] 2. Dem Berufungsgericht (und…

6Ob162/05z—OGH Entscheidung

21. Juni 2007

…hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags teilweise berechtigt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass vor dem Obersten Gerichtshof nur noch die Haftung der Beklagten nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) und der Umfang des Ersatzes des Sachschadens strittig sind; andere Haftungsgründe werden nicht (mehr) releviert. I. Zum Rekurs der Beklagten: Vorauszuschicken ist, dass die Behauptung…

6Ob7/03b—OGH Entscheidung

19. Februar 2004

…in Stattgebung der Berufung der beklagten Partei das Urteil im Sinne einer Klageabweisung ab. Es vertrat die Auffassung, ein Produktfehler im Sinn des § 5 PHG liege nicht vor. Es sei allgemein bekannt, dass Sektflaschen einen gewissen Innendruck aufwiesen, Sektpfropfen beim Öffnen knallen (gemäß der Publikumserwartung sogar knallen sollen), der Innendruck…

6Ob107/02g—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

…Klägerin nicht kontrolliert habe. Das Berufungsgericht verneinte ebenso wie das Erstgericht das Vorliegen von Produktions oder Konstruktionsfehlern. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht (Instruktionsfehler) nach § 5 PHG sei der Beklagten, die als "Scheinhersteller" gemäß § 3 PHG grundsätzlich hafte, nicht vorzuwerfen, weil der Einfluss des Verschiebens der Lampe auf die Funktion…

4Ob87/97s—OGH Entscheidung

08. April 1997

…der Verschlußkappe für ihn nicht mit Gefahren verbunden gewesen wäre. Dem kann nicht gefolgt werden: Richtig ist zwar, daß die nach § 5 PHG maßgebenden Sicherheitserwartungen nur berechtigt sind, wenn der Benutzer den Anforderungen an seine Eigenverantwortung gerecht wird, spricht doch § 5 Abs 1…

3Ob168/14y—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…Revisionsausführungen, die sich nur mehr auf eine Haftung nach dem PHG beziehen, ist kurz Folgendes zu entgegnen: 1. Ein Produkt ist nach § 5 Abs 1 PHG fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist, insbesondere (Z 2) angesichts des Gebrauchs, mit…

3Ob44/99p—OGH Entscheidung

28. Februar 2000

…entstehe. Der bestimmungsgemäße Gebrauch eines flüssigen Reinigers für Geschirrspülmaschinen liege jedenfalls nicht im Genuss durch den Menschen, weshalb auch ein Produktfehler im Sinn des § 5 PHG nicht vorliege. Der Schadensfall sei nicht auf eine Fehlerhaftigkeit des Reinigers, sondern auf falsche Verwendung zurückzuführen. Die Beklagten hätten sich durch Bekanntgabe des Herstellers gemäß…

3Ob547/95—OGH Entscheidung

28. Juni 1995

…gewesen wäre. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es war rechtlich der Meinung, daß das beim Unfall verwendete Produkt nicht fehlerhaft im Sinn des § 5 PHG gewesen sei, weil sich das Auftreten von Schmutzpartikeln "praktisch" nicht vermeiden lasse, und mit zumutbaren Mitteln - der Einbau eines zweiten Hydrauliksystems oder eines Gerätes, das…

4Ob94/04h—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…Passiv nicht legitimiert sei die Drittbeklagte, weil nicht feststehe, dass sie die Rakete hergestellt habe. Die schadensverursachende Rakete sei fehlerhaft im Sinne des § 5 PHG gewesen, weil auch für „Ausreißer" gehaftet werde. Zum selben Ergebnis gelange man bei Heranziehung der zum Anscheinsbeweis entwickelten Grundsätze. Der idealtypische Produktbesitzer könne davon…

7Ob245/02h—OGH Entscheidung

13. November 2002

…sich auf Grund des Vorfalles vom 23. 8. 1996 für ihn (in Zukunft noch) ergebenden Folgen. Das Klagebegehren werde auf das Produkthaftungsgesetz (PHG) sowie auf sämtliche erdenklichen Rechtsgrundlagen, insbesondere § 1311 ABGB (Schutzgesetzverletzung infolge Verletzung von Verkehrssicherungspflichten), gestützt. Die durch die Beklagten geschlossenen Verträge entfalteten…

6Ob272/03y—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…entscheidend. Das Berufungsgericht hat vielmehr auf Grund nicht zu billigender Rechtsansicht die Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten und einen haftungsbegründenden Instruktionsfehler im Sinn des § 5 PHG bejaht. Die Revision ist daher aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zulässig (RIS Justiz RS0042769). Im Rechtsmittelverfahren ist nur mehr strittig, ob die Beklagte (oder…

7Ob49/01h—OGH Entscheidung

30. März 2001

…vom Kläger getragenen Unterziehanzug aus diesem luftundurchlässigen oder nahezu luftundurchlässigen Material gefertigt wurde. Rechtlich führte das Erstgericht unter Hinweis auf §§ 3 und 5 PHG aus, die Beklagte sei als Scheinhersteller anzusehen und könne sich nicht durch Nennung des tatsächlichen Erzeugers entlasten. Einen Produktionsfehler (im Sinne eines Fabrikationsfehlers) habe der…

8Ob192/99i—OGH Entscheidung

11. Mai 2000

…ist. Hiebei war auch zur Argumentation der beklagten Partei Stellung zu nehmen, die in ihrer Revision eine Fehlerhaftigkeit ihres Produktes im Sinne des § 5 PHG überhaupt in Abrede stellte. Nur die Revision des Klägers ist berechtigt. Nach § 5 Abs 1 PHG ist ein Produkt fehlerhaft, wenn…

8Ob183/00w—OGH Entscheidung

21. Dezember 2000

…zu, weil soweit überschau- bar Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Fragen, ob bei Vorhandensein einer Quetschstelle bei einem Tiefeladeanhänger ein Konstruktionsfehler iSd § 5 PHG (vorliege), sowie dazu, ob die AAV auf einen Tieflader anwendbar ist und eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB darstellt, fehle. Die Revision ist…

7Ob125/03p—OGH Entscheidung

01. Oktober 2003

…von Mineralwasseflaschen im Allgemeinen und der verfahrensgegenständlichen Flasche im Besonderen sowie auch zum Verletzungsbild des Klägers. In rechtlicher Hinsicht folgerte es, dass ein nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) haftungsbegründender Fehler nicht erwiesen sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes hinsichtlich der drittbeklagten…

6Ob157/98a—OGH Entscheidung

16. Juli 1998

…Deutscher Elektrotechniker) erhalten habe. Die Revisionswerberin steht in ihrer ao Revision auf dem Standpunkt, daß die fehlende Warneinrichtung aufgrund berechtigter Sicherheitserwartungen als Produktfehler (nach § 5 PHG) zu qualifizieren sei und daß die beklagte Händlerin den Haftungsausschluß nach § 8 Z 2 PHG trotz des festgestellten Prüfzeichens nicht nachgewiesen habe. Das Berufungsgericht…

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