RS0107606 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt Schadenersatz nach dem PHG für die Folgen einer Verletzung, die er am 17. 8. 2017 bei Mäharbeiten mit einer von der Beklagten hergestellten und in Verkehr gebrachten Motorsense erlitten hat. [2] Die vom Dienstgeber des Klägers, einer Gemeinde, über einen Händle…

[16] 1. Die Revisionswerberin macht zunächst geltend, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob Piktogramme, wie sie in der Betriebsanleitung der Beklagten verwendet wurden, als ausreichende Instruktion anzusehen seien. [17] Dies trifft nicht zu, sondern der Oberste Gerichtshof …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin kam am 5. 3. 2017 bei einer Skiabfahrt, bei der sie von der Beklagten produzierte und in den Verkehr gebrachte, bei der Nebenintervenientin erworbene Ski samt Skibindung benützte, zu Sturz und zog sich dabei Verletzungen zu. Sie begehrt von der beklagten Produzentin Sc…

[3] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, in der sie keine Fragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen kann. [4] 1.1 Bei den Produktfehlern im Sinn des § 5 Abs 1 PHG ist nach der Rechtsprechung zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instrukt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (hierin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] 1. Grundvoraussetzung eines jeden Fehlers im Sinn des § 5 PHG ist die Enttäuschung…

1. Das unterbrochene Rekursverfahren wird fortgesetzt. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz und Feststellung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) in Anspruch. Er hatte von der Beklagten einen Ofen mit Schiebetür gekauft. Im Dezember 2013 wollte er diesen beheizen, gab Holz hinein, entfachte das Feuer und wollte die Schiebetüre wie…

1.1. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Rekurs der Beklagten wurde über das Vermögen des Klägers mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 24. 10. 2019 (AZ 17 S 121/19x) das Insolvenzverfahren in Form eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung eröffnet.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das auf Produkthaftung gestützte Schadenersatz- und Feststellungsbegehren ab. Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Wie die Rechtsmittelwerberin aufzeigt, hätte sie als Geschädigte den Beweis d…

1. Das Erstgericht stellte – vom Berufungsgericht übernommen und für den Obersten Gerichtshof bindend – fest, es sei nicht feststellbar, dass die Infektionsquelle des von der Klägerin erlittenen – menstruellen – toxischen Schocksyndroms (TSS) die Vagina war. Ein Zusammenhang zwischen der Verwendung …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Dem Kläger obliegt der Beweis des Produktfehlers und der Kausalzusammenhang zwischen Produktfehler und Schaden (RIS Justiz RS0117103). Hier soll der Produktfehler nach dem Vorbringen des Klägers darin bestehen, dass die Verpackung des von der Beklagten hergestellten Schlitzputzes nur unzureichende …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Der Vater des mj Klägers kaufte gemeinsam mit anderen Landwirten einen von der Beklagten hergestellten Holzrückewagen. Dieser wird durch eine Anhängerkupplung am Traktor befestigt und hat eine für die Bedienung des Ladekrans erforderliche Zapfwelle, die über eine Gelenkwelle am Zapfwe…

2. Gestützt auf § 5 PHG erachtete das Berufungsgericht das auf die Zahlung von 50.000 EUR gerichtete Begehren des Klägers dem Grunde nach als zu Recht bestehend und gab dem Begehren auf Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden aus dem Unfall statt. In ihrer dagegen gerichtet…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der zweitbeklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 6. August 2008 ereignete sich in einem Schulgebäude ein Arbeitsunfall, bei dem die bei der klagenden Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt pflichtversicherte C***** (in der Folge: Verunfallte) bei der Verwendung der von der zweitbeklagten Partei hergestellten und von der erstbeklagte…

Eine erhebliche Rechtsfrage wird allerdings nicht aufgezeigt. Das Berufungsgericht hat im Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entschieden. Den Revisionsausführungen, die sich nur mehr auf eine Haftung nach dem PHG beziehen, ist kurz Folgendes zu entgegnen: 1. Ein Produkt ist nach § 5…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zweitbeklagte hat ihren Sitz in Japan und ist Produzentin von Cyanamid, das sie an ein japanisches Unternehmen veräußerte. Dieses verkaufte das Cyanamid ihrerseits an die Importeurin C***** KG, deren Komplementär der zwischenzeitig verstorbene Erstbeklagte war. Von dieser KG kaufte …

Die Frage, ob die Zweitbeklagte grundsätzlich Art 6 EuGVVO unterliegt oder nicht, kann für den vorliegenden Rechtsfall dahingestellt bleiben, weil der Gerichtsstand der Streitgenossen gemäß § 93 JN, der nach Ansicht der Zweitbeklagten keine Anwendung zu finden habe, jedenfalls gegeben ist. Für die P…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Teil- und Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Herstellerin eines Traktors der Marke „M*****“, der am 14. April 2000 in Verkehr gebracht und am 5. Mai 2000 vom Ehemann der Erstklägerin in Österreich erworben wurde. Dieser Traktor ist mit einer „Power Control Einheit“ ausgestattet, die im Führerhaus links n…

Die Revision der Klägerinnen ist zulässig und berechtigt, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts auf Grundlage des Sachverhalts im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit einer Korrektur bedarf. 1. Ein Produkt ist nach § 5 Abs 1 PHG fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Beklagte baute im Jahr 2006 in der Wohnhausanlage, in der die im Jahr 2001 geborene Klägerin etw…

Die von der Klägerin erhobene ordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig: Bei einem Instruktionsfehler nur ein solcher kommt hier in Betracht und wird von der Klägerin in der Revision rel…

Sämtliche Revisionen werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen…

Begründung: Der damals 15 jährige Kläger benutzte am 14. 6. 2007 eine von der erstbeklagten Partei hergestellte und von der zweitbeklagten Partei auf der von ihr betriebenen Autobahnraststation aufgestellte Seilrutsche und verletzte sich dabei. Er begehrte (eingeschränkt) 7.262 EUR sA und die mit 3…

II. Die Revisionen sind entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Zur Revision der erstbeklagten Partei: Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Beurteilung, ob ein Produkt im Sinn des § 5 PHG fehlerhaft ist, nach den berechtigten Sicherheitserwartungen d…