JudikaturJustizRS0107603

RS0107603 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Juli 1998

RS0107603 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Auslegungsregel des § 562 ABGB beruht auf der Annahme, daß der Erblasser einen bestimmt zugewendeten Teil als Höchstanteil versteht. Deshalb sollen im Zweifel nur solche Erben anwachsungsberechtigt sein, die ohne Bestimmung von Teilen eingesetzt wurden, während die auf bestimmte Teile eingesetzten Erben nichts dazuerhalten. Sind alle Erben zu bestimmten Teilen eingesetzt, so fällt ein frei werdender Teil an die gesetzlichen Erben.

Entscheidungen
2

  • 1Ob208/98i—OGH Entscheidung

    28. Juli 1998
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Testamentserbin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Erblasser hinterließ eine mit 18.März 1993 datierte letztwillige Verfügung, womit er die nunmehrige Revisionsrekurswerberin und eine zweite Testamentserbin - die sich unbedingt und unwiderruflich, auch für ihre Nachkommen, ihres Erbrechts entschlug - "je zur Hälfte als seine Erbinne…

    Rechtliche Beurteilung

    Deren außerordentlicher Revisionsrekurs bringt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 14 Abs 1 AußStrG zur Darstellung: Nach den Regelungen der §§ 125 f AußStrG ist, wenn zu dem nämlichen Nachlasse mehrere miteinander im Widerspruch stehende Erbserklärungen angebracht werden, derjenige der streitenden…

  • 4Ob88/97p—OGH Entscheidung

    22. April 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 40.275,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 6.712,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Vater der Streitteile verstarb am 8.10.1991. Er hinterließ eine Ehefrau und fünf Kinder. Sein Vermögen bestand im wesentlichen in den Anteilen an der R***** OHG. In seinem Testament setzte er den Kläger zu 60 % und seine vier Töchter zu je 10 % als Erben ein: "Testament …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der Kläger ist der Auffassung, daß § 562 ABGB dem bestimmt eingesetzten Erben in keinem Fall ein Zuwachsrecht einräume. Selbst wenn dies aber der Fall wäre, könnte der durch die Erbsentschlagungen freigewordene Teil…