Spruch Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…
Text Begründung: Die Antragstellerin zeigte an, gemeinsam mit 13 weiteren Gesellschaftern mit Gesellschaftsvertrag vom 15.4.1996 die "TV W***** GesmbH" gegründet zu haben. Unternehmensgegenstand der neu gegründeten GmbH sei die Prüfung der Möglichkeit von privaten Ferseh-Rundfunk in Österreich, die Vor…
Rechtliche Beurteilung Der Rekurs ist im Sinn des Aufhebungsantrages berechtigt. Soweit die Amtspartei weiterhin Bedenken gegen die Zulässigkeit des Zusammenschlusses wegen einer im Unternehmensgegenstand erwähnten derzeit rechtlich verbotenen Tätigkeit äußert, ist sie darauf zu verweisen, daß die Anzeigerin eindeutig e…
