JudikaturJustizRS0107520

RS0107520 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2007

RS0107520 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Abschlußprovisionen aus Geschäften, die dem Versicherungsangestellten für vor Eintritt des Versicherungsfalles vermittelten Verträge zustehen, die jedoch erst nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit an ihn ausgezahlt werden, sind nicht dem Begriff der weitergeleisteten Bezüge im Sinne des § 143 Abs 1 Z 3 ASVG zu unterstellen und führen damit nicht zum Ruhen des Krankengeldes. Es handelt sich dabei um Entgelt für früher erbrachte Leistungen.

Entscheidungen
2

  • 10ObS16/07m—OGH Entscheidung

    27. Februar 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters die mit EUR 1.126,62 (darin enthalten EUR 187,77 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 28. 11. 1939 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 5. 2000 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Er hat nach Beendigung seiner langjährigen selbständigen Tätigkeit als Versicherungsvermittler nach wie vor Ansprüche auf Folgeprovis…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, nach § 28 Z 6 MaklerG umfasse die Wahrung der Interessen des Versicherungskunden auch die Verpflichtung des Versicherungsmaklers, den Versicherungsk…