RS0107497 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 18. Februar 2012 ereignete sich im Schigebiet von Ellmau in Tirol ein Schiunfall zwischen den Streitteilen, bei dem beide schwer verletzt wurden; es trifft sie ein gleichteiliges Verschulden. Die im Unfallszeitpunkt 59 Jahre alte Klägerin erlitt ein lebensbedrohliches Schädel Hirn T…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig , weil die rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts zur Anwendbarkeit des Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers ergänzungsbedürftig sind und sich daraus ein weiterer Erörterungs- und Erhebungsbedarf ergibt. Im Ergebnis bleibt es aber b…

Der Revision wird zum Teil Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das im Übrigen bestätigt wird, wird in Ansehung des Zuspruchs von Haushaltshilfekosten von 6.210 EUR und von Pflegekosten von 1.104 EUR je samt 4 % Zinsen seit 29. 11. 2008 sowie von Haushaltshilfekosten von monatlich 270 EUR un…

Entscheidungsgründe: Die bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse versicherte, 1952 geborene Klägerin wurde am 9. 2. 2007 im Krankenhaus H***** operiert (Ringbandspaltung am rechten Mittelfinger). Aufgrund dauernder Schmerzen und Beschwerden wurde sie von ihrem Hausarzt an Dr. M***** J***** überwies…

Die von der klagenden Partei beantwortete Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht, wie in der Revision im Ergebnis geltend gemacht wird, die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendmachung von Pflegekosten im Hinblick auf den Bezug von (Bundes )Pflegegeld e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 9. 1. 1975 geborene Kläger, der seit 1981 unter Kostenbeteiligung des Landes Oberösterreich in einem Wohnhaus des Evangelischen Diakoniewerks untergebracht ist, bezieht von der beklagten Partei seit dem Tod seines Vaters im Jahr 1992 eine Halbwaisenpension und seit ungef…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger macht in seinen Revisionsausführungen geltend, das Berufungsgericht negiere bei seiner Entscheidung den Wortlaut des Gesetzestextes. Der Gesetzgeber habe sowohl in § 13 Abs 1 BPGG als auch in § …

1.) Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Ta…

Entscheidungsgründe: Am 6. 2. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kastenwagens beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der im H…

I. Zum Rechtsmittel der Beklagten: 1.) Zum Thema Reaktionsverspätung wiederholen die Beklagten ihren bereits in der Berufung vertretenen Standpunkt, Reaktionsanlass sei nicht erst das neuerliche Anfahren aus der Stillstandsposition, sondern bereits der Beginn des Rückfahrmanövers ab dessen Erkennbar…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 4.058,88 (hierin enthalten S 676,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 9. 6. 1997 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch auf Pflegegeld für die am 22. 1. 1930 geborene Irma K***** ab 1. 3. 1997 in Höhe der Stufe 3. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage stellte die Genannte das Begehren auf Zuerkennung eines Pflegegel…

Die Revisionswerberin beharrt - zusammengefaßt - auf dem bereits in den Vorinstanzen eingenommenen Rechtsstandpunkt, daß eine Fortsetzungsberechtigung des Landes Tirol nach § 19 BPGG nicht zum Tragen komme, weil diesem die Stellung eines Legalzessionars als Sozialhilfeträger zukomme und es daher na…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Verfahren auf Antrag der Stadt Wien fortgesetzt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Einschreiterin und nunmehrigen klagenden Partei Stadt Wien die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des …

Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 24.5.1996 wurde der Antrag der ursprünglichen Klägerin Anna M***** auf Erhöhung des Pflegegeldes vom 12.3.1996 abgelehnt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Gewährung eines P…

Stirbt der pflegebedürftige Kläger während eines bereits anhängigen, auf Ansprüche nach dem BPGG gerichteten Verfahrens, so sind nach § 76 Abs 4 ASGG die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe des § 19 Abs 3 BPGG sinngemäß anzuwenden. Nach dem Willen des Gesetzgebers (RV 776 BlgNR 18. GP, 33) sollte hiedu…

Der Revision wird keine Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2.1.1996 hatte die beklagte Partei den Antrag der am 8.1.1906 geborenen und seit 1984 im Altenheim Lienz untergebrachten späteren Klägerin Anna B*****, die ein Pensionseinkommen von knapp S 5.200,- bezogen hatte, auf Erhöhung des Pflegegeldes (von bisher Stufe…

Die von der beklagten Partei auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte, gemäß § 46 Abs 3 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässige und von der klagenden Partei nicht beantwortete Revision, gerichtet auf Abänderung des bekämpften Urteils …