RS0107493 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise bestätigt, sodass es einschließlich der unangefochtenen in Rechtskraft erwachsenen und der bestätigten Teile als Teilurteil lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei von 1. …

Entscheidungsgründe: [1] Revisionsgegenständlich ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Korridorpension (§ 4 Abs 2 APG) im Zeitraum 1. Dezember 2020 bis 30. April 2021 und die Frage, ob diesem ein in diesem Zeitraum bezogenes Erwerbseinkommen entgegen steht (§ 4 Abs 2 Z 2 Fall 2 APG). [2…

[13] Die Revision ist zulässig und teilweise im Sinn des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . [14] 1.1. Vor Erreichen des Regelpensionsalters kann die Alterspension nach § 4 Abs 2 APG bereits nach Vollendung des 62. Lebensjahres beansprucht werden, wenn die versicherte Person m…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1946 geborene Kläger war in dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Zeitraum (1. Dezember 2006 bis 30. September 2011) alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter von zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (im Folgenden: GmbH 1 und GmbH 2). Die GmbH 1, an der der Kläger m…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1. Bereits das Berufungsgericht hat die ständige Rechtsprechung wiedergegeben, wonach bei einem Geschäftsführer, der gleichzeitig Gesellschafter einer Kapitalgesellsc…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 336,82 EUR (darin enthalten 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis Ende März 2009 als Bauarbeiter berufstätig und unterlag der Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskasse. Seit 1. 4. 2009 bezieht er eine Schwerarbeitspension gemäß § 4 Abs 3 APG. Im Antragsformular auf Schwerarbeitspension war der Kläger (nur) darauf hingewiesen…

I. Zur Revision des Klägers: Der Kläger begründet sein Rechtsschutzbedürfnis damit, dass das Berufungsgericht die Rückzahlungsverpflichtung lediglich infolge mangelhafter Aufklärung über die Meldevorschriften verneint, nicht jedoch den Anspruch auf Schwerarbeitspension als solchen als zu Recht beste…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionswerber wendet sich nicht gegen die zutreffende Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass es sich seit der durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 (BGBl 1996/201) mit Wirksamkeit ab 1. 5. 1996 geänderten Rechtslage bei der Urlaubsentschädigung und der Urlaubsabfindung bzw der nunmehrigen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "Der Anspruch der Klägerin auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit besteht ab 1. 5. 1997 zu Recht. Die Pension fällt aber mit diesem Tag für die Dauer der Erwerbstätigkeit weg." Die…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lehnte den Antrag der Klägerin vom 24. 4. 1997 auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bzw der Invaliditätspension ab. Nur gegen die Abweisung des Antrages auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderte…

Ziel jeglicher Alterspension ist nach dem Willen des Gesetzgebers der Ersatz für verlorengegangenes Erwerbseinkommen, nicht aber, einem Anspruchswerber ein weiteres (zusätzliches) Einkommen zu verschaffen, wenn er sich nicht auch tatsächlich "zur Ruhe" gesetzt hat (SSV-NF 11/16, 12/43; 10 ObS 330/9…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 16. 7. 1936 geborene Klägerin stellte am 22. 12. 1993 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer und gab in einem hiezu übermittelten Fragebogen an, zum Stichtag 1. 2. 1994 keine Einkünfte aus selbstän…

Der Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer setzt nach § 253b Abs 1 Z 4 ASVG in der zum Stichtag (1. 2. 1994) geltenden Fassung (vor Ausdehnung auf Tatbestände der "Pflichtversicherung an sich" [RV 134 BlgNR 19. GP, 85] durch das Strukturanpassungsgesetz 1995 BGBl 2…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurs- und Rekursbeantwortungskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 23.8.1933 geborene Kläger verfügte in der Vergangenheit über folgende Gewerbeberechtigungen: Gastgewerbe in der Betriebsart Fremdenheim, geführt als Appartementhaus; Hotelwagen-Gewerbe, beschränkt auf die Ausübung mit einem PKW; Betriebsberatung im Fremdenverkehr; technisches B…

Im Hinblick auf den Stichtag 1.7.1994 ist grundsätzlich § 131 GSVG betreffend die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer in der Fassung vor den späteren Novellen des Strukturanpassungsgesetzes BGBl 1995/297 (in Kraft getreten am 1.1.1996), der 21. Novelle zum GSVG BGBl 1996/412 (in …

Dem Rekurs wird keine Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 13.3.1933 geborene Kläger führte seit 1957 ein Transportunternehmen in der Form einer nicht protokollierten Einzelfirma. Am 30.12.1993 schlossen der Kläger und seine Gattin einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer Gesellschaft mbH unter der Firma "St***** W***** GesmbH" mit…

Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Die Ausführungen des Berufungsgerichtes zu den anstehenden Rechtsfragen sind weitgehend zutreffend. Ergänzend ist allerdings noch auf folgendes hinzuweisen: 1. Nach den maßgeblichen Feststellungen der Tatsacheninstanzen entfaltet der Kläger, der zuvor ein Tr…