RS0107492 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 5. 12. 1964 geborene Kläger war zuletzt als Leiter des Finanz und Rechnungswesens beschäftigt und in die Verwendungsgruppe Va des Rahmenkollektivvertrags für Angestellte der chemischen Industrie eingestuft. Er leidet an einer angeborenen hochgradigen Sehschwäche am rechten Auge, …

Den Revisionsausführungen ist kurz Folgendes entgegenzuhalten: 1. Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RIS Justiz RS0123663). Eine mangelhafte oder unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht angefochte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Ausführungen des Klägers zu der von ihm als erheblich relevierten Rechtsfrage, ob es im konkreten Fall einer Übersetzung der in serbokroatischer Sprache verfassten und vom Kläger mit der Klage vorgelegten ärztlichen Befunde bedurfte, waren bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Beru…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Unterlassung der Erörterung des augenfachärztlichen Gutachtens, der Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fach der Neurologie und Psychiatrie sowie der Parteienvernehmung der Klägerin waren bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen…