RS0107470 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Die Revisionsrekurswerberin hat entgegen § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG keine Gründe für die vom Rekursgericht verneinte Zulässigkeit des Revisionsrekurses gesondert genannt (vgl RIS Justiz RS0043644). Das Rechtsmittel wäre allerdings auch dann, wenn die spezifischen Inhaltserfordernisse einer Zulassung…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Antrags auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung hinsichtlich des Grundstücks 521/5 der EZ ***** aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, welche aus den Grundstücken 521/5, 521/6, 521/27 und 521/30 besteht. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag begehrte der Liegenschaftseigentümer, ihm die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Grundstück…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers, der zulässig und teilweise berechtigt ist. Es trifft zu, dass mangels der Möglichkeit von Zwischenerledigungen im Sinn des § 95 Abs 1 GBG grundsätzlich ein Abweisungsgrund vorliegt, wenn entgegen der Bestimmung des § 94 Abs …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die antragsabweisenden Teile der Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insoweit wie folgt zu lauten haben: "Auf Grund des zwischen Mag.Marion S*****, geb. am *****, und Ilse H*****, geb. am *****, am 26.6.1995/4.7.1995 abgeschlossenen…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte die gerichtliche Hinterlegung des zwischen Mag.Marion S***** als Verkäuferin und Ilse H***** als Käuferin am 26.6. und 4.7.1995 abgeschlossenen Kaufvertrages zum Erwerb des Eigentums für Ilse H***** zu 318/1000 Anteilen an dem auf den Grundstücken .2***** Bau…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß es in dieser Rechtssache nicht darum geht, ob zu Gunsten (der Eigentümer) eines Superädifikates - wie das Rekursgericht ausführte - eine (Grund)Dienstbarkeit begründet werden kann, sondern ob das Superädifikat mit einer Diens…