RS0107445 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * M* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 19. März 2023 in W* * G* zu töten versucht, indem er dem auf dem Bauch Liegenden mit einem Messer mit einer Kl…

[4] Die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel . [5] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 45.1, 29) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags des Beschwerdeführers (ON 45.1, 28) auf Vernehmung „der P…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * F* und * K* jeweils des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben A./ * F* am 17. Februar 2020 in W* und „zu weiteren nicht mehr näher feststell…

[4] Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die * F* auf Z 10a und 11 lit a, * K* auf Z 4, 10a und 11 lit a, je des § 345 Abs 1 StPO stützen. Beiden Rechtsmitteln kommt Berechtigung nicht zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des * F*: [5] Z 10a des § 345 Abs 1 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** E***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, in einem Fall nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (1), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2) und …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3) macht Befangenheit der – mit der Erstattung eines aussagepsychologischen Gutachtens beauftragten – Sachverständigen Mag. Dr. ***** H***** geltend, weil diese vor …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde E***** S***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./) sowie der Verbrechen des sexu…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 9. Juni 2020 (ON 239 S 6 ff) gestellten Beweisanträge Verteidigungsre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde A***** K***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Oktober 2019 in G***** J***** K***** zu töten versucht, indem er ihr mit einem Stanleymesser mehrere Schnitte …

Dagegen richtet sich die auf Z 5 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Mit der Verfahrensrüge (Z 5) kritisiert der Beschwerdeführer die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 22. April 2020 (ON 79 S 67) gestellten Anträge auf - Auswe…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Josef K***** und Dr. Tilo B***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruchfaktum I./2./ (zur Gänze), in Ansehung des Angeklagten Dr. B***** zudem auch im Schuldspruch II./, sowie aus deren Anl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Angeklagten Mag. Heinrich P***** enthält (IV./1./ und IV./2./), wurden Josef K***** und Dr. Tilo B***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB (I./) und des…

Zu den berechtigten Teilen der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten K***** und Dr. B***** sowie zur amtswegigen Maßnahme (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) : In Bezug auf das Schuldspruchfaktum I./2./ zeigen die Angeklagten K***** und Dr. B***** zutreffend einen Rechtsfehler mangels Fest…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Dr. W***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche dieses Angeklagten und des Angeklagten Dr. Hans Martin G***** enthaltenden – Urteil wurde Dr. Harald W***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Nach Relevanz zusammengefasst stellte das Erstgericht folgenden Sachverhalt fest: Die Angeklagten Dr. W*****, zum maßgeblichen Zeitpunkt Prokurist der SA*****, und Dr. G***** hatten 20…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Silvia M***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 Abs 2 StGB (1), des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Ab…

Die Verfahrensrüge (Z 5) scheitert schon deshalb, weil zu deren prozessförmiger Ausführung die Angabe der (jeweiligen) Fundstellen der (als argumentative Basis der Nichtigkeitsbeschwerde dienenden) Antragstellung erforderlich gewesen wäre (RIS Justiz RS0124172). Zudem sind in der Beschwerde nachget…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Reinhard E***** und Kurt G***** betreffenden Schuldsprüchen, demzufolge auch in den diese Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Reinhard E***** betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Reinhard E***** und Kurt G***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie von 3. bis 18. Juli 2012 (ersichtlich im Inland; vgl US 36) in einv…

Gegen dieses – auch eine amtswegige Maßnahme (§ 290 Abs 1 StPO) erfordernde – Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die der Angeklagte Kurt G***** auf Z 3, 5, 9 lit a und 10a, die Staatsanwaltschaft auf Z 1, 4, 5 und 9 lit a und die Privatbeteiligte R***** eGen auf Z 4, jeweils des § 281 Abs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Amjad H***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe „in P***** und andernorts 1) sich von 1. Oktober 2002 bis zu einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr 2014 dadurch, dass er für die Organisation 'Lashkar-E-Tayyiba' Freischärler an Waffen …

Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung des Antrags auf Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung des Angeklagten im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 2. August 2017 (ON 2 in ON 7; ON 85 S 16). Diesen hatte die Beschwerdeführerin – gestützt auf „§ 245 S…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Wilhelm E***** und Ömer S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm E***** der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I.1.) sowie der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 [erster Fall] StGB (I.2.) und Ömer S***** des Verbrechens der schweren Erpres…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E***** : Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) behauptet, das Erstgericht hätte bei den Konstatierungen Passagen aus der Aussage des in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen Opfers übergangen, verkennt dabei jedoch, dass es nicht darauf ankommt, ob die be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert T***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB idF BGBl I 2004/15 (1) sowie des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (2) schuldig er…

Der dagegen aus den Gründen der Z 4 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Dem Einwand der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider unterblieb die begehrte „Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen zum Beweis dafür, dass der Angeklagte im…