RS0107428 – OGH Rechtssatz

De m Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] D er Antrags teller ist aufgrund des Mietvertrags vom 19. 7. 2013 Mieter der Wohnung Top Nr 5, die sich in einem Gebäude befindet, das auf einer Liegenschaft errichtet ist, an der im Jahr 1996 (teilweise) Wohnungseigentum begründet wurde. Vermieterin dieser Wohnung ist nach dem Inh…

[5] Der von der Antragsgegnerin beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [6] 1.1 Gegenstand des Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 16 MRG ist die Frage nach der Zulässigkeit einer Vereinbarung über die…

I. Dem „außerordentlichen Revisionsrekurs“ (insoweit richtig: Rekurs) gegen die Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Partei wird Folge gegeben und Punkt 1. des angefochtenen Beschlusses ersatzlos aufgehoben. II. Im Übrigen, nämlich betreffend Punkt 2. des angefochtenen Beschlusses, wird der au…

Begründung: Über das Vermögen des Klägers wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16. 4. 2007 der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Der Kläger leidet an einer schweren entzündlichen Wirbelsäulenerkrankung. Er erhält Pflegegeld der Stufe 5 und eine Bundespension …

Das Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen die vom Rekursgericht vorgenommene Berichtigung der Parteibezeichnung richtet, zulässig (RIS Justiz RS0039608) und berechtigt; im Übrigen ist der Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der Kläger hat immer darauf…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs gegen die Aufhebung des Teilurteils und die Nichtigerklärung des Verfahrens wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten des erfo…

Begründung: Die Klägerin nahm die (bisher) erstbeklagte Gesellschaft auf Zahlung und Feststellung in Anspruch. Diese bestritt ihre Passivlegitimation, was die Klägerin zunächst als Schutzbehauptung abtat. Nach Erörterung durch das Gericht beantragte sie jedoch, die Bezeichnung der erstbeklagten Part…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Berichtigung der Parteibezeichnung ist unzulässig. Nach der Rechtsprechung ist - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Berichtigung der Parteibezeichnung nur dann unzulässig, wenn eine Partei trotz Erörterung der Unrichtigkeit auf der von…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den erst-, zweit-, viert-, fünft- und sechstbeklagten Parteien die mit 2.770,18 EUR (darin enthalten 461,70 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klage…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind als Vorstandsmitglieder der G***** Privatstiftung eingetragen, die am 31. Dezember 2008 zu FN ***** als Privatstiftung auf den Todesfall im Firmenbuch eingetragen wurde. Ihr Stifter G***** K***** war am 14. Juli 2007 verstorben. Der Erstbeklagte entstammt der ers…

Die Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Folgendes wurde erwogen: 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Rechtsausführungen der Revision für nicht stichhaltig, dagegen die Begründung des angefochtenen Urteils für richtig (§ 51…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Haus *****, K*****gasse *****, gibt es neben begründeten Wohnungseigentumsanteilen auch Anteile im schlichten Miteigentum. Das Haus wird vom Hausverwalter G***** W***** (in der Folge nur als „Verwalter“ bezeichnet) verwaltet, der von den einzelnen Mit und Wohnungseigentümern Verwalte…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. 1.1. Der erkennende Senat billigt die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts, dass die Miteigentümer Vertragspartner der Klägerin geworden sind und die Voraussetzungen für eine Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB durch die Bekla…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: …

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig , weil der Antragsteller keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 MRG) aufzuzeigen vermag. 1. Die Frage, ob sich aus einem Rechtsschutzbegehren in einer auch für die Parteien klaren und eindeutigen Weise ergibt, welches Rechtssubjek…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei, die Bezeichnung der beklagten Parteien auf die Eigentümergemeinschaft des Hauses zu berichtigen, wird abgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Beklagten sind die Mit und Wohnungseigentümer eines Hauses in Wien. Die Klägerin begehrt mit der am 1. 6. 2007 eingebrachten Klage Schmerzengeld und Spesenersatz. Am 3. 6. 2004 sei sie nachts entlang der Hausfront gegangen und wegen eines ca 20 cm über dem Boden aus der Fassade her…

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits in den Entscheidungen 5 Ob 291/01g = wobl 2002/100, 307 ( Call ) und 5 Ob 119/04t klargestellt, dass für deliktische Schadenersatzansprüche nach § 1319 ABGB die Eig…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit den Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 1991, LGBl 36, 37, 38 und 39/1991, wurden der Westteil und der Ostteil des Toten Gebirges, das steirische Dachsteinplateau und der Altausseersee aufgrund des § 5 des steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (im Folgen…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Revisionsrekurswerberin macht folgende Umstände als erhebliche Rechtsfragen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG geltend: Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs ist, wenn eine gesetzliche Regelung ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, also eine sukzessive Kompet…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Rekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Deckungsklage wurde die Beklagte nach einem Hagelschaden auf der Liegeschaft W*****gasse *****, zunächst von den dortigen (im Kopf als bisherige Kläger bezeichneten) Liegenschafts- und Wohnungseigentümern aufgrund des zwischen den Parteien zur Polizzennummer ***** am…

Der nur gegen den Berichtigungsbeschluss erhobene - einseitige (RIS-Justiz RS0118432) - Rekurs ist ungeachtet des § 519 ZPO (und zwar analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO [weil die durch die Berichtigung verursachte Abschneidung des Verfahrens gegen die Altparteien einer Verweigerung des Rechtsschutzes für di…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ ***** GB ***** wurde die Wohnanlage ***** errichtet. Mit Ausnahme eines Miteigentumsanteiles von 12/12.087 (BON 21) wurde Wohnungseigentum begründet. Dabei wurde auch zu B-LNR 47 und 48 an zwei Vitrinen selbständiges Wohnungseigentum begründet; die Mit- und Wohnun…

Der Rekurs des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zunächst ist der Rechtsansicht des Beklagten, dass die gesamte bücherliche Begründung von Wohnungseigentum am Objekt nichtig sei und daher auf das Verhältnis der Miteigentümer zue…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. …

Begründung: Mit der am 13. 2. 1997 beim Erstgericht eingebrachten Klage machte die Klägerin gegen die Beklagte folgende noch streitverfangene Rechtsschutzansprüche geltend: Die Beklagte hafte der Klägerin für alle gegenwärtigen und künftigen Schäden, die aufgrund der Mangelhaftigkeit des Gebäudes "…

Die Revision ist zulässig und iS ihres Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Der anfängliche Vollmachtsmangel des Klagevertreters und der nicht zielführende Versuch, ihn über eine einstweilige Zulassung nach § 38 ZPO zu überbrücken (zur Unanwendbarkeit des Verfahrens nach § 38 ZPO bei der Einbringung…