RS0107398 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde H***** T***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./1./), des Vergehens des Schwangerschaftsabbruchs ohne Einwilligung der Schwangeren nach § 98 Abs 1 erster Fall StGB (I./2./) und mehrerer Vergehen de…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitig am 9. September 2020 erhobene Beschwerde des Angeklagten (ON 237), in welcher dieser auch erklärte, auf neuerliche Ausführung des gegen das Urteil erhobene Rechtsmittels nicht zu verzichten (ON 237 S 4). Eine neue Ausführung der Nichtigkeitsbeschwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Beiden Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas S***** und Michael C***** je des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 27. Mai 2014 in D***** mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib …

Dagegen richten sich je auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Andreas S***** und Michael C*****, denen keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrügen (Z 4) kritisieren die Abweisung (ON 46 S 62; ON 50 S 6) des Antrags auf Einholung eines gerichtsmedizi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann G***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A./I./1.), des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./I./2. un…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Durch die Abweisung (S 389) des in der Hauptverhandlung am 10. März 2003 gestellten Antrags auf Ausforschung und zeugenschaftliche Vernehmung der (Kranken )Schwestern Petra und Verena, Station …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhendem Urteil wurde Gerold B***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (A/I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB (A/II) schuldig erkannt, weil er am 25.Mai 1996 mit einem (mit gleichem Urteil rechtskrä…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 5 und 10 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 5) moniert die Abweisung von Beweisanträgen. Im Zuge der Hauptverhandlung beantragte der Verteidiger zunächst die Vernehmung der Mutter und der Großmutter des Angeklagten…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde John David A***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. oder 15.Februar 1996 in Linz außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Ramona Wi***** mit Gewalt, und zwar dadurch, daß er sie auf …

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Eine Verletzung der Verteidigungsrechte erblickt die Verfahrensrüge (Z 4) darin, daß das Erstgericht den Antrag des Angeklagten auf Vernehmung der Zeugin V…