RS0107318 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 7. Oktober 2013, GZ 27 Hv 23/13d 76a, wurde Manuel S***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/I), nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG und § 12 zweiter Fa…

Abgesehen davon, dass der Antrag jede substantiierte Auseinandersetzung mit den relevanten Erwägungen in der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung vermissen lässt (vgl dazu RIS-Justiz RS0124359), übersieht der Erneuerungswerber, dass Art 6 MRK im Wiederaufnahmeverfahren keine Anwedung find…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 10. Juli 2013, GZ 311 HR 84/11b 72 (nun GZ 313 HR 75/13x 72), erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die von der Russischen Föderation mit Note der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 6. Mai 2013, Nr 81/3 238 11 (ON 62), b…

Die dagegen (rechtzeitig) erhobene Grundrechtsbeschwerde, mit der die betroffene Person ein weiteres Mal deutlich und bestimmt (bloß) eine durch „die Duldung einer rechtswidrigen Inhaftierung des Beschuldigten in Russland“ durch die Republik Österreich bewirkte - Verletzung von Art 5 MRK mit der Be…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 10. Juli 2013, GZ 311 HR 84/11b 72 (nun GZ 313 HR 75/13x 72), erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die von der Russischen Föderation mit Note der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 6. Mai 2013, Nr 81/3-238-11 (ON 62), beg…

Mit dem nunmehrigen Antrag begehrt Alexandr G***** ein weiteres Mal die Verfahrenserneuerung nach § 363a Abs 1 StPO, wobei er inhaltlich (nominell) Verletzungen von Art 1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Di…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 27. Juli 2007 wurde einem Wiederaufnahmeantrag des Detlef M*****, der zum AZ 20 Hv 14/05m des Landesgerichts Leoben wegen Verbrechen des teils schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1, 207 Abs 1 StGB sowie wegen Vergehen des …

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Antragstellers mit der Begründung, der Vorsitzende des Beschwerdegerichts sei auch Vorsitzender jenes Senates gewesen, welcher in dieser Strafsache über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen den Strafausspruch zu seinem Nachteil…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Gegen Bashkim M***** und Usoski T***** ist beim Landesgericht Eisenstadt ein Strafverfahren wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 SMG und anderer strafbarer Handlungen anhängig, in dem sich Usoski T***** bis 26. November 2003 in Untersuchungshaft befand. Im in dieser Sache zwischen…

Gemäß § 1 Abs 1 GRBG kann eine Grundrechtsbeschwerde ausschließlich wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erhoben werden, sofern die Grundrechtsverletzung durch eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichtes erfolgte. Es muss sich um eine funktionell grundrechtsrelevante …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluß vom 27.Mai 1993, GZ 15 Os 100,103/93-24, kassierte der Oberste Gerichtshof in teilweiser Stattgebung der vom Angeklagten Dr.Dipl.Ing.P***** gegen das schöffengerichtliche Urteil des Landesgerichtes Wels vom 21.November 1991, GZ 16 Vr 1566/85-1385, erhobenen Nichtigkeitsbeschwe…

Die Beschwerde ist aus mehrfachen Gründen unzulässig. Gemäß § 3 Abs 1 GRBG ist in der Beschwerde anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erblickt. Die angefochtene oder zum Anlaß der Beschwerde genommene Entscheidung oder Verf…