RS0107312 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. April 1997

Eine Verabredung zur Begehung eines zumindest in groben Umrissen bestimmten, in § 277 Abs 1 StGB genannten Komplottdeliktes kann seiner Rechtsnatur als (zufolge der besonderen Gefährlichkeit der verabredeten Delikte bereits mit Strafe bedrohten) Vorbereitungshandlung die Strafbarkeit der verabredungsgemäß durchgeführten Tat keinesfalls zum Wegfall bringen. Vielmehr wird § 277 Abs 1 StGB durch die Ausführung oder den Versuch der verabredeten Tat verdrängt.

StGB §28 G

StGB §277 Abs1

Entscheidung
1

11Os10/97—OGH Entscheidung

15. April 1997

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter und rechtskräftige Freisprüche enthaltenden) - Urteil wurden Nazim R***** (zu Punkt I 1 und II) und Avdi I***** (zu Punkt I 1-6) des Verbrechens des schweren Ra…

Rechtliche Beurteilung

Der Angeklagte Nazim R***** bekämpft mit seiner auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde nur die Verurteilung wegen § 278 Abs 1 StGB und die Annahme der damit im Zusammenhang stehenden Deliktsqualifikation nach § 143 Satz 1 erster Fall StGB (Ra…