RS0107304 – OGH Rechtssatz

Vladimir P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Anträgen der Staatsanwaltschaft vom 30. August 2009 (S 3n verso in ON 1) folgend, wurde über den aufgrund eines internationalen Haftbefehls vom 20. Juni 2006 (ON 45) am 29. Jänner 2009 in Moskau festgenommenen (ON 65) und - nach Auslieferung zur Strafverfolgung (ON 85) - am 28. August 2009 i…

Der gegen diesen Beschluss fristgerecht (wenn auch unter Verletzung der Bestimmung des § 3 Abs 1 letzter Satz GRBG; zu dessen [bloß] regulativer Bedeutung RIS-Justiz RS0124847) erhobenen Grundrechtsbeschwerde, die sich ausschließlich gegen die Annahme der Dringlichkeit des Tatverdachts wendet, kommt…

Ibrahim Halil D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des Beschuldigten Ibrahim Halil D*****, gegen den (mangels der Möglichkeit der an sich begehrten Auslieferung des österreichischen Staatsbürgers [§ 12 Abs 1 ARHG]) beim Landesgericht Innsbruck die Voruntersuch…

Die Grundrechtsbeschwerde bezeichnet diese Begründung zutreffend als unzureichend. Dringender Tatverdacht nach § 180 Abs 1 StPO setzt - anders als die hinreichenden Gründe für die Annahme der Begehung einer der Auslieferung unterliegenden strafbaren Handlung nach § 29 Abs 1 ARHG (vgl RIS-Justiz RS00…

Charles John W***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Über den am 23. April 1958 geborenen britischen Staatsangehörigen Charles John W***** wurde mit Beschluss vom 16. Juni 2003 im Rahmen der gegen ihn wegen des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und anderer Delikte geführten Vorunt…

Der dagegen vom Beschuldigten erhobenen Grundrechtsbeschwerde, mit der er die Annahme des Vorliegens eines (dringenden) Tatverdachtes und der Haftgründe bekämpft sowie deren Substitution durch gelindere Mittel fordert, kommt keine Berechtigung zu. Die Meinung, der Tatverdacht gründe sich lediglich a…

Gerald L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 27. Februar 2003 (ON 25) wurde die über Gerald L***** am 4. Jänner 2003 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO verhängte Untersuchungshaft fortgesetzt. …

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde, mit der unrichtige Beurteilung des Tatverdachtes und der Haftgründe sowie Unangemessenheit der Haft behauptet wird, kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts mit dem Argument bestreitet, es gäbe a…

Nicholas Ezienne O***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen Nicholas Ezienne O***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien eine Voruntersuchung wegen "des Verbrechens nach § 28 SMG" anhängig (Beschluss vom 17. November 2002, S 1b/z verso des AV-Bogens), weil er dringend verdächtig ist, er habe sich durch wiederholte vorherige Zusage der Üb…

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde, mit der mangelhafte Begründung des dringenden Tatverdachtes moniert wird, kommt keine Berechtigung zu. Offenbar unzureichend nach § 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 StPO ist die Begründung des dringenden Tatverdachtes dann, wenn sie den Gesetzen folgerichtigen…

Ljubisa S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Ljubisa S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 3. Jänner 2002 (nunmehr nur) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO in Untersuchungshaft. Inhaltlich der Anklage (und des mittlerweile am 27. 2. 2002 ergangenen nicht rechtskräftigen Urtei…

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde, mit der eine unrichtige Beurteilung der Voraussetzungen des dringenden Tatverdachtes und des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr sowie die Nichtanwendung gelinderer Mittel moniert wird, kommt keine Berechtigung zu. Die Beschwerdeargumentation zur Dringlich…

Durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 1. Juli 1999, AZ 10 Bs 258/99, wurde George E***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Dieser Beschluß wird aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 8.000 S zuzüglich der darauf entfallenden Umsa…

Gründe: Im Rahmen der beim Landesgericht für Strafsachen Graz geführten Voruntersuchung gegen den 16-jährigen unbescholtenen George E*****, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, wegen des Verdachtes der Begehung des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 (erster Fall) SMG in eventu des Vergehen…

Vorauszuschicken ist, daß deren Ausführung fast ausschließlich eine wortgleiche Wiederholung des bereits in unterer Instanz behandelten Rechtsmittelvorbringens darstellt und sich mit der Argumentation des Beschwerdegerichtes nicht auseinandersetzt. Insoweit war auf diese Beschwer- depassagen nicht …

Sadi T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten an den Beschwerdeführer in der Höhe von 9.600 S (darin enthalten 1.600 S Umsatzsteuer) auferlegt.…

Gründe: Der am 21.April 1974 geborene türkische Staatsangehörige Sadi T***** wurde am 9.Jänner 1997 wegen des Verdachtes der Begehung eines Verbrechens nach dem Suchtgiftgesetz festgenommen (ON 17). Nach Einleitung der Voruntersuchung wegen §§ 12 Abs 1, 2 und 3 Z 3 SGG (S 1 o) wurde über ihn am 11…

Der gegen die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes gerichteten Grundrechtsbeschwerde, die das Vorliegen des Haftgrundes und den dringenden Tatverdacht bestreitet, kommt insbesondere im letzteren Punkt Berechtigung zu. Dringender Tatverdacht ist ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, da…