RS0107302 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Willibald K***** - dieser unter Einbeziehung des bereits nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 15. April 2008, GZ 14 Os 22/08d 8 (ON 104), in Rechtskraft erwachsenen Teils des Urteils des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffeng…

Die dagegen von den Angeklagten inhaltsgleich gesondert ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht berechtigt. Gesetzlicher Bezugspunkt einer Subsumtionsrüge (Z 10) sind die tatsächlichen Urteilsannahmen. Ihre gesetzmäßige Ausführung hat daher das Festhal…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung (wegen Strafe) wird nicht Folge gegeben. Die Berufung "punkto Schuld" wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthält, wurde Dr.Roman J***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21.April 1994 in Wien als Schuldner mehrerer Gläubiger sein Vermö…

Der dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) erachtet die Urteilsbegründung als unvollständig, weil die Tatrichter die Verantwortung des Angeklagten sowie Aussagen seiner…