JudikaturJustizRS0107300

RS0107300 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. März 2000

RS0107300 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Liegt die hohe Wahrscheinlichkeit einer gravierenden, weit über das übliche Maß der mit einer Zeugenaussage für ein unmündiges Tatopfer eines Sexualdeliktes verbundenen psychischen Belastung hinausgehenden Schädigung des Tatopfers im Fall der (neuerlichen) gerichtlichen Einvernahme nahe, so prävaliert das Schutzbedürfnis des Opfers gegenüber dem (an sich berechtigten) Interesse des Angeklagten an einer persönlichen Befragung. Bei der unter solchen, vom Gericht nicht zu vertretenden Umständen gegebenen Unmöglichkeit, eine kontradiktorische Vernehmung durchzuführen, muß - auch unter dem Gesichtspunkt des Art 6 Abs 3 lit d MRK - davon Abstand genommen werden, zumal vorliegend weitere Beweise aufgenommen wurden, die die seinerzeitigen Angaben der unmündigen Zeugin bestätigten.

Entscheidungen
2

  • 13Os18/00—OGH Entscheidung

    15. März 2000
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 285i StPO werden die Akten zur Entscheidung über die Berufungen dem Oberlandesgericht Graz übermittelt. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Matthias S***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. Juli 1998 in Stall Anette L***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt hat, indem er ihr die Unterhose auszog, sie an den Oberarmen fest…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Einholung eines "weiteren Sachverständigengutachtens zur Frage der Glaubwürdigkeit der Zeugin Anette L*****" wurde zu Recht abgelehnt. Zum einen wurde dazu nicht einmal im Antrag behauptet, dass einer der im Gesetz genannten Mängel des erstatteten Gutachtens (§ 126 StPO) vorliegt, sondern schlic…

  • 15Os21/97—OGH Entscheidung

    20. März 1997
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton A***** der Verbrechen (1) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und (4) der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 2 und 3 StGB sowie der Vergehen (2) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB, (3) der s…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf die Z 3, 4 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich als nicht berechtigt erweist. Eine Urteilsnichtigkeit nach der erstbezeichneten Gesetzesstelle (Z 3) durch Verstoß gegen die Bestimmung des § 252 Abs 1 StPO erblickt der …