RS0107294 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klage…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elischa K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er vom Juli 2019 bis zum 10. Jänner 2020 in K***** und andernorts mit auf Tatbildverwirklichung in Teilmengen gerichtetem Vorsat…

Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Das Schöffengericht ging davon aus, dass der Angeklagte zusammen 1.000 Gramm Heroin (mit einem Wirkstoffgehalt von 14,1 % an Heroin-Base) von Gordana J***** übernahm und insgesamt 620 Gramm (enthalten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Serdar D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./1./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (1./2./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtg…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Entgegen dem der Sache nach erhobenen Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) hat sich das Schöffengericht bei der Feststellung der zu 1./1./ inkriminierten Suchtgiftmen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlaß wird das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis gemäß § 26 Abs 1 StGB (betreffend die Waage Marke "Tefal") aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Norbert K***** des - teils durch Bestimmung begangenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall SGG und § 12 zweiter Fall StGB (A, B) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (C/1-3) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fü…

Die aus den Gründen der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, mit der er ausschließlich die Qualifikation nach § 12 Abs 2 erster Fall SGG wegen der Verweigerung der Privilegierung nach § 12 Abs 2 letzter Satz SGG bekämpft, ist nicht berechtigt. Die relevi…