RS0107278 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, den Antragsgegnern zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit 958,58 EUR (darin enthalten 159,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater der (mittlerweile) volljährigen Antragsgegner. Er ist als Karikaturist und Comiczeichner selbständig erwerbstätig und begründete seine Anträge auf Unterhaltsherabsetzung damit, dass sein Einkommen gesunken und Sorgepflichten für zwei weitere Kinder hinzuge…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab: 1.1 Nach den – für das Revisionsrekursverfahren wesentlichen – Feststellungen übt der Un…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kinder auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die 2008 geborenen Zwillinge wurde von 1. 1. bis 31. 12. 2016 unbekämpft von jeweils 500 EUR auf 570 EUR erhöht. Umstritten ist nur die Forderung des Vaters, den Unterhaltsrückstand für 2016 in Höhe von 840 EUR je Kind jeweils auf ein (auf das…

I. Die Revisionsrekursbeantwortung des Vaters B***** A*****, wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Zahlung der monatlichen Handykosten durch den Vater für J***** E***** und hinsichtlich der Abweisung der Unterhaltsmehrb…

Begründung: Der Vater schloss (im Oktober 2015) für jeden seiner beiden Söhne einen Bausparvertrag ab. Er leistet dafür je Sohn einen monatlichen Sparbeitrag von 30 EUR. Im Revisionsrekursverfahren ist allein strittig, ob im Umfang dieser Sparleistungen eine Verpflichtung zur Zahlung von Geldunterha…

I. Gemäß § 6 Abs 1 iVm § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG müssen sich die Parteien in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Im Unterhaltsfestsetzungsverfahren stehen einander die Anträge der Kinder und des Vaters geg…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Zuspruchs eines monatlichen Unterhalts von 175 EUR ab 1. Mai 2014 als Teilurteil bestätigt. Im Umfang des Zuspruchs eines Unterhaltsbetrags von monatlich 500 EUR ab 1. Mai 2014 und der Kostenentscheidung…

Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1995 geschlossene Ehe der Streitteile wurde im März 2014 aus überwiegendem Verschulden des Beklagten geschieden. Er ist unterhaltspflichtig für den gemeinsamen, im Jahr 1996 geborenen Sohn und die im August 2014 geborenen Zwillinge seiner nunmehrigen Ehegattin. Die i…

Die Revision ist zulässig und auch teilweise im Sinn des Aufhebungsauftrags berechtigt. 1. Die Revision wendet sich gegen die Unterhaltsbemessung auf Basis der festgestellten Entnahmen und strebt im Ergebnis die vom Erstgericht festgestellten Nettoeinkünfte von monatlich 1.829 EUR als Unterhaltsbeme…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 9. September 1998 geschieden. In dem für den Fall der Rechtskraft der Scheidung geschlossenen Vergleich vom 26. August 1998 vereinbarten die Parteien für den Fall einer zukünftigen Erwerbstätigkeit der Klä…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung zählen zu dem a ls Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann; ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Au…

1. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 2. Der angefochtene Beschluss, der in seinen Punkten 1. und 3. als unbekämpft unberührt bleibt, wird in seinem Punkt 2. teilweise dahin bestätigt, dass Punkt 2. einschließlich der bestätigten und der in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat …

Begründung: Die Ehe der Eltern des 1994 geborenen und daher mittlerweile volljährigen Antragstellers wurde 2005 geschieden. Beide Eltern übten die Obsorge aus. Der Antragsteller, der zunächst im Haushalt seiner Mutter, der Antragsgegnerin, betreut wurde, lebte von 1. Oktober 2010 bis Mitte Februar 2…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, wie die Unterstützung gemäß § 101 ÄrzteG in der nun anzuwendenden Fassung unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist. Er ist im Sinne einer Aufhebung der Sache im Umfang der Anfechtung an das Rekursgericht auch teilweise berechti…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 74,66 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 7. 3. 2012 aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Die Klägerin begehrt, gestützt auf § 94 ABGB und § 66 EheG, die Zahlung rückständigen Unterhalts ab 1. 1. 2011 sowie die Zahlung laufenden Unterhalts. Die Vorinstanze…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Von der Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht abzugsfähig sind nac…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei für den Zeitraum 1. 3. 2011 bis 29. 2. 2012 einen Unterhaltsrückstand von 7.502,87 EUR samt 4 % Zinsen pa seit 1. 3. bis 31. 3. 20…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 29. 9. 1988 in aufrechter Ehe verheiratet. Aus der Ehe entstammt der gemeinsame Sohn Marco, geboren am 19. 3. 1989, für den der Beklagte sorgepflichtig ist. Der Beklagte zog am 25. 10. 2009 endgültig aus der Ehewohnung aus. Die Klägerin veranlasste dies…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung der Vorinstanzen zur Berücksichtigung des Auszahlungsbetrags aus der Lebensversicherung einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementsprechend ist die Revision in Bezug auf den rückständigen Unterhalt auch berechtigt. 1. Der Beklagte s…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kinder stammen aus der Ehe des Vaters mit der Mutter, die am 2. 6. 2008 gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden wurde. Im Scheidungsfolgenvergleich wurde in Punkt I. vereinbart, dass die Kinder ihren hauptsächlichen Aufenthalt bei der Mutter haben sollen und die Obsorge beider El…

Der vom Vater erhobene Revisionsrekurs ist entgegen diesem Ausspruch des Rekursgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Weder in der Zulassungsbegründung des Rekursgerichts noch im Revisionsrekurs des Vaters wird eine solche Rechtsfrage aufgezeigt: …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Zuspruch eines monatlichen Unterhalts von 900 EUR ab dem 16. 12. 2010 bestätigt. Im Übrigen, also im Umfang des Begehrens auf Zahlung monatlichen Unterhalts in der Höhe von weiteren 800 EUR ab dem 16. 12. 2010 sowie…

Begründung: Die Parteien sind seit dem 29. 8. 1987 in aufrechter Ehe verheiratet. Die Streitteile haben zwei Töchter (geboren am 25. 12. 1990 und am 6. 2. 1993). Die jüngere Tochter wohnt noch im gemeinsamen Haushalt. Die Ehewohnung ist ein Einfamilienhaus im 13. Wiener Gemeindebezirk, das während a…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags teilweise berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat sich in der Entscheidung 1 Ob 235/11g mit der an der ständigen Rechtsprechung geäußerten Kritik von König (Einstweilige Verfügung im Zivilverfahren 3 , Rz 4/7, 4/15) und Gits…

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf die in Rechtskraft erwachsene Abweisung eines monatlichen Unterhalts in der Höhe von (weiteren) 274 EUR seit 1. 1. 2009 und auf rückständigen Unterhalt von (weiteren) 13.689,99 EUR, über den das Erstgericht nicht entschied…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 15. 1. 2009 aus alleinigem Verschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte ist Geschäftsführer einer GmbH. Er bezieht neben seinem Gehalt auch Taggelder („Diäten“) und seit dem Jahr 1998 jährlich umsatzabhängige Prämien, die bis 2006 nach einem einheit…

Zur Revision der Klägerin : Zu Punkt 1. des Spruchs: Der Revisionsantrag bezieht sich ausdrücklich auf die Bekämpfung der „Abweisung“ des monatlichen Unterhaltsbetrags von 274 EUR seit 1. 1. 2009 und von 13.689,99 EUR an Unterhaltsrückstand, sie enthält dazu aber konkret keine zusätzlichen Ausführun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: M***** und B***** sind die ehelichen Kinder von Dr. U***** und Dipl. Ing. M***** G*****. Die Ehe der Eltern wurde am 27. 6. 2007 gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden. Mit gerichtlichem Vergleich vom selben Tag verpflichtete sich der Vater zur Leistung eines monatlichen Unterhalts…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Frage, ob freiwillige Leistungen zur Pensionsvorsorge die Unterhaltsbemessungsgrundlage schmälern können, einer Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel des Vaters ist jedoch nicht berechtigt. 1.1 Der Vater wirft in seinem Revis…