RS0107248 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, soweit sie nicht bereits rechtskräftig sind, und das ihnen vorangegangene Verfahren nach der Antragstellung werden aufgehoben. Die Heimaufenthaltssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzu…

Begründung: Mit dem nach mündlicher Verhandlung, aber ohne Beiziehung der Bewohnerin (von ihrer Einvernahme wurde „im Hinblick auf die Sachwalterschaft abgesehen“) gefassten Beschluss vom 25. 1. 2013 (ON 6) hat das Erstgericht 1. die Freiheitsbeschränkung in Form von Bettgurten und Seitenteilen bi…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und auch berechtigt. Die Einrichtungsleiterin hat von der Möglichkeit einer Revisionsrekursbeantwortung gemäß §§ 19a, 11 Abs 3 HeimAufG iVm § 48 Abs 1 AußStrG ( Zierl/Wall/Zeinhofer , Heimrecht I³, 229 [Anm …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, soweit sie den mj S***** F***** betreffen, werden aufgehoben und die Pflegschaftssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Revisionsrekursbean…

Begründung: Die Zwillinge L***** und S*****, geboren am ***** 1995, sowie S*****, geboren am ***** 1999, entstammen der Ehe ihrer Eltern, die mit Urteil des Erstgerichts vom 27. Juli 2012 noch nicht rechtskräftig geschieden wurde. Am 31. August 2011 teilte der Jugendwohlfahrtsträger dem Erstgerich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, mit dem sie weiter die Übertragung der Obsorge auf sie anstrebt, ist im Hinblick auf zwischenzeitige aktenkundige Änderung der tatsächlichen Voraussetzungen, welche das Kindeswohl betreffen, zulässig und im Sinn der hilfsweise beantragten Aufhebung de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. 6. 2008, GZ 26 P 137/05g-S-59, war der Mutter die Obsorge für die minderjährige B***** vorläufig entzogen und auf den Vater übertragen worden. Am 1. 7. 2008 übersiedelte das Kind in den Haushalt des Vaters. Im Zuge des darauffolgenden Verfahrens übe…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, § 19 Abs 2 Z 2 RpflG würde „unterlaufen“, wenn man von der Zuständigkeit des Rechtspflegers ausgehen wollte. Zudem seien V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der Revisionsrekurswerber, der nach wie vor Gesellschafter der B***** GmbH ist, meint, das Rekursgericht habe zu Unrecht seine Rekurslegitimation gegen seine vom Erstgericht beschlossene Löschung als Geschäftsführer der Gesellschaft verneint; der weitere Geschäftsführer der Gesellschaft habe im …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die nunmehr zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck eingetragene S***** Cie. wurde im November 1899 unter der Einzelfirma Georg S***** zur Eintragung in das Handelsregister des k.k. Landesgerichts Innsbruck angemeldet. Im August 1910 wurde sie in eine OHG umgewandelt u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Revisionsrekurswerber halten weiterhin ihren Einwand aufrecht, der Beschluss vom 14. 12. 1978 habe auch die Firmenfortführung zum Gegenstand gehabt und sei in Rechtskraft erwachsen. Daher liege entschiedene Rechtssache vor. …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss sowie der damit bestätigte erstinstanzliche Beschluss und das diesen Beschlüssen vorangegangene Verfahren wird einschließlich des Beschlusses des Landesgerichts Wels vom 29. Mai 2002, GZ 21 R 113/02w 114, in Ansehung der den Un…

Begründung: Mit Schreiben vom 8. 11. 2001 (ON 104) gab der Präsident des Oberlandesgerichts Linz dem Erstgericht bekannt, dass bei den dem Minderjährigen gewährten Unterhaltsvorschüsse im Zeitraum vom 1. 8. 2001 bis 31. 10. 2001 Übergenüsse von insgesamt ATS 2.540 entstanden seien. Er stell…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz ist zulässig, es kommt ihm auch im Sinne der geltend gemachten Nichtigkeit Berechtigung zu. Vorweg ist klarzustellen, dass die Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auch im Außerstreitverfahren anzuwenden …

I. 1. Dem Revisionsrekurs der Unterhaltsberechtigten wird nicht Folge gegeben. 2. Der Revisionsrekurs des Vaters wird, soweit der Sache nach Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen. 3. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs des Vaters Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in de…

Begründung: Am 26. 11. 1987 verstarb der väterliche Großvater der unterhaltsberechtigten Kinder. Deren Vater war im Büromöbelwerk des Verstorbenen beschäftigt und übernahm dessen Unternehmen "im Zuge der erbrechtlichen Auseinandersetzungen mit seinem Bruder". Am 14. 12. 1990 wurde ein Erbenüber…

1. Die Unterhaltsberechtigten wenden sich nur gegen jenen Teil des angefochtenen Beschlusses, mit dem die vom Ausgleich des Vaters betroffenen Unterhaltsansprüche in - gegenüber der erstgerichtlichen Entscheidung - reduzierter Höhe festgestellt wurden, und stützen sich auf die im Provisorialverfahre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). …

Begründung: Am 4.12.1995 erschien der Betroffene in Begleitung einer Werkstattleiterin der "Lebenshilfe" beim Erstgericht und gab laut dem von diesem aufgenommenen Amtsvermerk an, daß er wegen der Erbschaft nach dem verstorbenen Vater da sei. Er sei grundsätzlich mit der Errichtung einer Sachwalter…

Der vom Bruder des Betroffenen sowohl als Sachwalter für das Verfahren als auch als bevollmächtigter Vertreter des Betroffenen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist tatsächlich nicht zulässig. Daran vermag auch nichts zu ändern, das im Revisionsrekurs mit Recht darauf hingewiesen wird, daß a…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit den - im Pflegschaftsverfahren über einen Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers auf Ersatz von Kosten der Unterbringung des Minderjährigen durch dessen Eltern ergangenen - angefochtenen Beschlüssen stellte das Rekursgericht gemäß Art 89 Abs 2 und Art 140 Abs 1 B-VG beim Verfassungsger…

Der dagegen vom Land Salzburg erhobene Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluß des Berufungsgerichts der Rekurs nur zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formell…