RS0107163 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Unter Vorlage einer gerichtlich beglaubigten Kopie der Vereinbarung vom 25. 4. 1957 samt Aufsandungsurkunde vom 26. 6. 1957 und einer notariellen Abschrift vom 23. 3. 2000, worin der Notar bestätigt, dass die „vorliegende Niederschrift“ der Vereinbarung vom 25. 4. 1957 samt Aufsand…

[3] Der Antragsteller zeigt in seinem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf: [4] 1. Das Grundbuchsgericht hat das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es darf eine Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2285 bestehend aus den Grundstücken 1406/1, 1408/1 und 1409 Grundbuch *****. Jörg Mario S***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 2456 Grundbuch ***** bestehend aus dem Grundstück 1406/19. Die Antragstellerin begehrt ob der EZ 245…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zufolge § 85 Abs 2 GBG ist in einem Grundbuchsgesuch genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll. Für Dienstbarkeiten stellt § 12 GBG noch ein spezielles Bestimmtheitsgebot auf (vgl 5 Ob 196/99f = RPflSlgG 267…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft mit dem einzigen, 3.959 m2 großen Grundstück Nr 1824/2, das sie mit Mietvertrag vom 20. 10. 2006 an die Zweitantragstellerin vermietete. Unter Vorlage des Mietvertrags vom 20. 10. 2006 und einer Nachtragsvereinbarung vom 7. 3. 20…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen, welche die Stattgebung ihres Grundbuchsgesuchs beantragen, ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. I. Beschreibung des einzutragenden Rechts: Nach § 5 GBG sind in das Hauptbuch die wesentlichen Bestimmungen der bücherlichen Rechte einzutragen. Ist die …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erst- und Zweitantragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das landwirtschaftlich genutzte, direkt an den Attersee angrenzende Grundstück 74/1 gehört. Die Dritt- und Viertantragsteller sind Eigentümer der …

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist entgegen dem nicht bindenden ( RIS-Justiz RS 0107859; vgl. RS0042392) Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig. § 87 Abs 1 GBG schreibt vor, dass Urkunden, aufgrund derer eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen sind. Die Vorlage einer Absch…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Antrag, in EZ 215 Grundbuch ***** die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit Fahrzeugen aller Art über das Grundstück 139/6 für das Grundstück 43 gemäß § 4 des Kaufvertrages vom 23. 8. 2000 einzuverl…

Begründung: Der Antragsteller Christian K***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 15 Grundbuch *****, bestehend aus dem Grundstück 43. Der Rechtsmittelwerber Pius B***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 215 Grundbuch *****, bestehend unter anderem aus dem Grundstück 139/6. Am 22. 8./23. 8. 2000 sc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Gemäß § 87 Abs 1 GBG sind die Urkunden, auf Grund deren eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen. Es genügt nach ständiger Rechtsprechung nicht, dass sich Abschriften schon in der Urkundensammlung befinden (RIS-Justiz RS0104316, RS01…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit darin die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend gemacht wird. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB 85213 Untertilliach, zu deren Gutsbestand das Grundstück 1438/2 gehört. Er hat am 1. 3. 2002 unter Vorlage des vom BG Lienz am 26. 5. 1992 zu 5 C 117/92 beurkundeten, mit der Bestätigung der Rechtskraft und Vollst…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er erweist sich jedoch im Ergebnis als nicht berechtigt. Die als Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügte Nichtigkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung läge in sinngemäßer Anwendung des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nur dann vor, wenn der Antragsteller durch einen ungeset…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).…

Wie der erkennende Senat in jüngerer Zeit mehrmals ausgesprochen hat, ist die Vorlage der Originalurkunden (§ 87 Abs 1 GBG) auch dann erforderlich, wenn sich Abschriften davon schon in der Urkundensammlung befinden (5 Ob 2312/96b mwN = MietSlg 48.557 = RIS-Justiz RS0104316; 5 Ob 61/97z = WoBl 1997,…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragsteller auf Einreihung des am 18./21.12.1995 errichteten Superädifikatsvertrages samt Einreichplan und Lageplan in die Sammlung der gerichtlich hinterlegten und eingereihten Urkunden (Feststellung der Errichtung eines Bauwerkes im Sinne des § 4…

a) Zur Zulässigkeit: Der Revisionrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei dem von ihm gebrauchten Abweisungsgrund die Rechtslage verkannte. Entgegen den Ausführungen des Rekursgerichtes wurde nämlich von den Antragstellern nicht bloß die Ersichtlichmachung eines Bauwerkes - wenn auch mit Zu…