RS0107159 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird betreffend das Leistungsbegehren dahin abgeändert, dass es als Teilzwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 15.455 EUR samt 4 % Zinsen seit 18. 10. 2017 binnen 14 Tagen z…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger fuhr am 11. 6. 2017 um etwa 21:30 Uhr mit seinem Fahrrad auf einem Rad- und Gehweg im Grazer Augarten. Im Bereich einer dort im rechten Winkel über die Fahrbahn verlegten Schlauchbrücke stürzte er und verletzte sich dabei schwer. [2] Der Rad- und Gehweg verläu…

[23] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist auch berechtigt . [24] Der Revisionswerber macht geltend, das Anbringen von Reflektoren auf der Schlauchbrücke oder etwa das Kenntlichmachen der Schlauchbrücke durch Signalfarben wie auch das Aufstellen von Gef…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei wegen mangelhafter Absicherung der Fahrbahn, aus der ein Kanaldeckel herausragte, Zahlung von insgesamt S 117.999,70 sA. Sie sei mit ihrem Fahrzeug gegen den Kanaldeckel gefahren. Die beklagte Partei wendete ein, zur Unfallszeit für die Un…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Das Gefahrenzeichen des § 50 Z 1 StVO "Querrinne" oder "Aufwölbung" zeigt Hindernisse, wie Querrinnen, Aufwölbungen oder aufgewölbte Brücken, an. Die Aufzählung ist bloß demonstrativ. Das Zeichen wird daher vor jeder gefährlichen Unebenheit auf der Fahrbahn aufgest…