RS0107078 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und und es wird über die gegen die zweitbeklagte Partei erhobene Kla…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war drei Jahre Abteilungsleiterin im Arbeitsmarktservice ***** (in der Folge: AMS *****), ab 1994 Stellvertreterin der Geschäftsführerin. Sie bewarb sich auf die mit 1. 7. 2012 für eine Funktionsperiode von sechs Jahren neu zu besetzende Position der Landesgeschäfts…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur hinsichtlich der zweitbeklagten Partei berechtigt. I. Organisation und Aufgaben des Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich 1. Dieses (die erstbeklagte Partei) wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 665,71 EUR (darin enthalten 110,95 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte zuerst als Vertragsbedienstete des Bundes vom 26. 5. 1993 bis 31. 12. 1993 ein befristetes Dienstverhältnis und war im Bundesministerium für Arbeit und Soziales tätig. Dieses Dienstverhältnis wurde schließlich bis 30. 6. 1995 verlängert. Ihr Arbeitsbereich im …

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 62 Abs 1 des Arbeitsmarktservicegesetzes BGBl 313/1994 (im folgenden AMSG) ist das Arbeitsmarktservice als Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts (vgl § 1 Arbeits…

Soweit das Klagebegehren auf eine Verletzung des § 33 AlVG gestützt wird, werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die jeweils anteilig mit…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom beklagten Arbeitsmarktservice, einem mit dem ArbeitsmarktserviceG BGBl 1994/313 idgF (AMSG 1994) aus der unmittelbaren Bundesverwaltung ausgegliedertem "Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts", die Zahlung von 480.000 S sA sowie die Fests…

a) Die im Übrigen zutreffende (vgl dazu die RV, 1468 BlgNR 18.GP, 32) Berichtigung der Parteibezeichnung der beklagten Partei durch die zweite Instanz blieb unangefochten. b) Der Kläger behauptet, als in Anspruch genommener Bürge aus dem Rechtsgrund des § 1358 ABGB titulierte, indes uneinbringlic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 21.996,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.666,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 1, Hegelgasse 4. Mit Mietvertrag vom 31.12.1948 mietete die Republik Österreich, vertreten durch das Landesarbeitsamt Wien, die gesamte Liegenschaft; ausgenommen waren nur die von den Brüdern K***** im Erdgeschoß, Tiefgeschoß und K…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig, weil noch keine Entscheidung darüber vorliegt, ob § 12a MRG auch die Ausgliederung hoheitlicher Aufgaben erfaßt; sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin ist der Auffassung, daß Veräußerung im Sinne des § 12a Abs 1 MRG …