RS0107002 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. Zur Revision der Klägerin 1. Gemäß § 90 Abs 1 UrhG richtet sich die Verjährung der Ansprüche auf angemessenes Entgelt, angemessene Vergütung, Herausgabe des Gewinns und Auskunft nach den Vorschriften für Entschädigungsklagen. Für diese Ansprüche gilt damit eine Verjährungsfrist von drei Jahren (§…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 665,66 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 110,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine ehemals im Handelsregister des Handelsgerichts Wien eingetragene Gesellschaft mbH, ist Herstellerin des im Jahr 1936 gedrehten Spielfilms "Die Puppenfee". Regisseur war der am 2. 12. 1975 verstorbene und in Niederösterreich geborene E. W. Emo. Das Drehbuch st…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. I. Zur Parteifähigkeit der Klägerin Der Beklagte hat erstmals in einem im Berufungsverfahren zusätzlich zur Berufung nachträglich eingebrachten Schriftsatz geltend gemacht, dass die Klägerin nicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 77.948,53 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 10.776,42 …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft aufgrund eines Bescheides des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst aus dem Jahre 1982 berechtigt, alle den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten zustehenden Vergütungsansprüche ("Leerkassettenvergütungen"…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin hält an ihrer Auffassung fest, daß die Leerkassettenvergütung nach § 42 Abs 5 UrhG aF nur dann nicht anfalle, wenn der Erzeuger oder Importeur das Trägermaterial unmit…