RS0106978 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit 1.044,61 EUR (darin 174,10 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger besuchte als Gast einer Therme den darin eingemieteten Massagesalon der Beklagten und nahm eine Fußreflexzonenmassage in Anspruch. Dabei wurden seine Füße mit einer Fußcreme eingecremt. Kurze Zeit danach begab sich der Kläger in das nicht von den Beklagten betriebene Solarium …

Die Revision ist, ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: 1. Aus den vertraglichen Schutz und Sorgfaltspflichten (RIS Justiz RS0013999; RS0017049) ergibt s…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass sie als TEILZWISCHENURTEIL zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger 90.000 EUR samt 4 % Zinsen zu bezahlen, besteht dem Grunde nach zu Recht…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, füllt bereits seit längerer Zeit mit Kohlensäure versetztes Tafelwasser unter der Markenbezeichnung „B*“ in aus Glas gefertigte 1 Liter Mehrwegflaschen ab. Am 22. 6. 2009 kauften die Eltern de…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat; sie ist auch berechtigt. 1. Der Kläger stützt sich in seiner Revision primär auf eine Verletzung der Produktbeobachtungspflicht der Beklagten. 1.1. In Österreich hat die Produktbeobachtungs-pflicht in der Rechtsprechun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in der Abweisung eines Begehrens von 14.883,58 EUR samt Zinsen unter Vorbehalt der Kostenentscheidung als Teilurteil bestätigt . Im Übrigen, also in der Abweisung eines weiteren Begehrens von 19.397,85 EUR samt Zinsen und im Kos…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war KFZ-Haftpflichtversicherer eines auf U***** K***** zugelassenen PKW; Versicherungsnehmerin war dessen Mutter A***** K*****. Der Beklagte ist ein Verein, der seinen Mitgliedern unter anderem Pannenhilfe und Abschleppdienste anbietet. U***** K***** fuhr mit dem Pk…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Klägerin macht einen nach § 67 VersVG auf sie übergegangenen Anspruch geltend. Diese Bestimmung erfasst über i…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht verkennt nicht die Rechtsprechung nach der auch an sich fehlerfreie Produkte, deren Verwendung in spezifischen Teilbereichen zu Schädigungen führen könnte, eine Anleitungs- und Aufklärungspflicht des Verkäufers auslösen können (RIS-Justiz RS0106978). Soweit das Berufungsgericht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 811.84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte unter ausdrücklicher Berufung auf den Titel der Produkthaftung von der beklagten Partei zuletzt die Zahlung von S 67.000 sA, und zwar S 40.000 als Schmerzengeld, S 2.000 für Rücktransport aus dem Krankenhaus und andere Spesen sowie S 25.000 an entgangenem Pr…

Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wird ein Feststellungsmangel geltend gemacht, der der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen ist. Vermißt wird die Feststellung, daß jener Händler, bei dem der Kläger den gegenständlichen Lenker gekauft habe, gleichzeitig der Trainer des Mount…

Die Revision der zweitbeklagten Partei sowie der Rekurs der klagenden Partei werden zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei die mit S 7.605 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.267,50, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen z…

Begründung: Am 17.6.1989 sprach der Oberste Sanitätsrat Österreichs die Empfehlung aus, ab 1.1.1990 die generelle BCG Säuglingsimpfung (gegen Tuberkulose) bei Neugeborenen in Österreich zu sistieren und nur mehr jene Säuglinge zu impfen, die einer erhöhten Tuberkuloseansteckungsgefahr ausgesetzt s…

Gemäß §§ 508 a Abs 1, 526 Abs 2 ZPO besteht keine Bindung an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision und des Rekurses. Die Ausführungen des Berufungsgerichtes über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage sind nicht zutreffend. Daß der Prozeß "Modellcharakter" hat,…

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Drogist, der nur einen Detailhandel mit von diversen Produzenten in größeren Mengen angekauften und so oder in kleineren Mengen unverändert weitergegebenen Chemikalien, nicht aber deren Erzeugung betreibt, lieferte am 24.6.1992 an die Firma C***** in L***** nic…

Die gegen diese Entscheidung vom Kläger erhobene Revision und der von der beklagten Partei dagegen erhobene Rekurs sind im Ergebnis nicht berechtigt. Nach den in diesem Punkt vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes ist die im klägerischen Betrieb unterlaufene Verwechslun…