RS0106971 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte heirateten am 27. 8. 2011 in Rumänien. Im Februar 2013 zogen sie gemeinsam nach Österreich. Am 16. 10. 2013 wurde ihre gemeinsame Tochter geboren. Im November 2016 zog die Klägerin in ein Frauenhaus, nachdem der Beklagte ihr gegenüber im Zuge eines Str…

[12] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung zur Beachtlichkeit verziehener Eheverfehlungen im Fall des Vorliegens von nicht verfristeten und verziehenen Eheverfehlungen außer Acht gelassen hat. Sie ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Ausspruch über das Verschulden und der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die zwischen den Streitteilen am ***** vor dem Standesamt O*****, eingetragen unter Fa…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am ***** die Ehe geschlossen. Es handelt sich um die beiderseits zweite Eheschließung. Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammen der am ***** geborene M***** P***** und die am ***** geborene P***** P*****. Der Kläger war mit den …

Die Revision der Beklagten ist zur Wahrung der der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1 Gemäß § 57 Abs 1 EheG erlischt das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens, wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Fortgesetztes ehewidriges Verhalten ist als E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung erfordert die bestimmte Angabe, welche bestimmte Feststellung bekämpft wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung gerade sie getroffen wurde, welche Feststellung an ihrer Stelle richtigerweise zu treffen gewesen wäre u…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.) Im Zusammenhang mit der behaupteten Verfristung der Scheidungsgründe (§ 57 EheG) übersieht der Revisionswerber zunächst, dass seine zur dauerhaften Zerrüttung führende schwere Eheverfehlung bei Klageeinbringung am 2. 10. 2006 keinesfalls verfristet sein konnte: Nach den Feststellungen verletzte …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Berufungsgericht hat sich mit der Frage einer allfälligen Verzeihung der Eheverfehlung ausführlich auseinandergesetzt. Grundsätzlich versteht man unter einer Verzeihung einen inneren Vorgang, dessen Feststellung auf Schlüsse beruht, die nach freier richterlicher Beweiswürdigung aus dem Verhalten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechu…

Die außerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz - hier die Unterlassung der Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen der Psychiatrie und Psychologie und der Vernehmung zweier Zeugen -, deren Vorliegen das Berufun…

Der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision des Klägers teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: "Die am 19. 5. 1979 vor dem Standesamt Marchtrenk zu Fam.Buch-Nr 25/1979 geschlossene Ehe wird mi…

Entscheidungsgründe: Die Streitparteien, österreichische Staatsbürger, haben am 19. 5. 1979 vor dem Standesamt Marchtrenk die jeweils erste Ehe geschlossen. Ehepakte haben sie nicht errichtet. Ihrer Ehe entstammen zwei mittlerweile selbsterhaltungsfähige Söhne, nämlich der am 24. 3. 1981 geborene Ma…

Beide Parteien bekämpfen die zweitinstanzliche Entscheidung mit Revision. Während das Rechtsmittel der Beklagten nicht berechtigt ist, kommt jenem des Klägers teilweise Berechtigung zu: Gemäß § 56 EheG besteht das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens nicht, wenn sich aus dem Verhalten des verletzt…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des unangefochten gebliebenen Ausspruchs über die Scheidung lautet: Die zwischen den Parteien am 24. Februar 1968 vor dem Standesamt Wien-Innere Stadt-Mari…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 24. 2. 1968 die für beide Teile erste Ehe, der zwei inzwischen volljährige Kinder entstammen. Zum Ehescheidungsverfahren kam es wegen eines Vorfalls, dessentwegen der Beklagte und Widerkläger (in der Folge nur noch Beklagter) strafgerichtlich rech…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass auf die vorliegenden Klagen § 49 EheG idF des Eherechtsänderungsgesetzes 1999 (BGBl I 1999/125) anzuwenden ist. Da jedoch keine der Parteien der anderen Ehebruch oder Verweigerung der Fortpflanz…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen schieden die 1967 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden des beklagten Mannes an der Zerrüttung.…

a) Der an der Zerrüttung der Ehe allein schuldige Teil, der danach weitere Eheverfehlungen setzt, kann sich nicht auf die Verwirkung des Scheidungsrechts durch den an der Zerrüttung schuldlosen Teil mit der Begründung berufen, dieser habe nicht binnen sechs Monaten nach Eintritt der unheilbaren Zerr…