RS0106938 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Betreibende beantragte die Pfändung und Verwertung der dem Verpflichteten angeblich zustehenden Ansprüche auf Feststellung der Nichtigkeit eines näher bezeichneten Schenkungsvertrags betreffend bestimmte mit Wohnungseigentum verbundene Liegenschaftsanteile sowie auf Löschung de…

[7] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 510 Abs 3, 528a ZPO iVm § 78 Abs 1 EO). [8] 1. D…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben; die Exekutionssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 3. 5. 2022 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden gegen den Verpflichteten aufgrund des vollstreckbaren Auszugs aus dem Anmeldungsverzeichnis des Handelsgerichts Wien vom 23. 7. 2007, AZ 4 S 654/02g, zur Hereinbringung einer Teilforderung von 100.000 EUR die …

[8] Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [9] 1.1 Die zugrunde liegende Exekution bezieht sich auf (sonstige) Vermögensrech…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Räumungstitel wegen titelloser Benützung des Objekts durch den Oppositionskläger (Mieterin war eine vermögenslose GmbH) ist das die Entscheidungen der Vorinstanzen abändernde Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 23. Jänner 2003, AZ 6 Ob 262/02a, das den Parteien im März 2005 zugestellt w…

Ad 1.: Bei Räumungstiteln wegen titelloser Benützung ist die Bestimmung des § 575 Abs 2 ZPO über eine Verfristung des Räumungsanspruchs nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0044953; RS0044930; Frauenberger in Rechberger³, § 575 ZPO Rz 3 mwN). Ad 2.: Der Verlust des Räumungsanspruchs des betreibenden Gläub…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die betreibende Partei beantragte aufgrund eines vor dem Handelsgericht Wien abgeschlossenen Vergleichs vom 28. November 1989 zur Hereinbringung ihrer Forderung von 1,408.000 S (= 200.000 DM) und aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 8. September 1999, AZ 7 Ob 35/00v, z…

Zum Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über den Rekurs der verpflichteten Partei: Wenngleich es nicht Sache des Bewilligungsgerichts ist, die Erfolgsaussichten einer Exekution zu beurteilen, hat die zweite Instanz zu Recht das Vollstreckungsinteresse de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr aufgrund eines Versäumungsurteils des Erstgerichtes vom 13. Juli 1992 die Pfändung und Überweisung einer Forderung des Verpflichteten, der seinen Wohnsitz im Sprengel des Erstgerichts hat, gegen eine Unfallversicherungsanstalt mit Sitz in der Bund…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist unzulässig. Der erkennende Senat sprach bereits in der Entscheidung 3 Ob 98/95 (= SZ 69/286) - nach ausführlicher Erörterung von Rechtsprechung und Lehre - aus, jeder Gläubiger, der über einen im Inland vollstreckbaren Titel verfüge, könne ein Tätigwerden…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 2. des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in den Punkten 1. und 3. dahin abgeändert, daß - außer den bereits rechtskräftig abgewiesenen …

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7.4.1995, 24 Cg 89/95m-4, berichtigt mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 24.4.1995, 24 Cg 89/95m-6, wurde der verpflichteten Partei verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Herstellung, Verlag un…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist insoweit gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, als er sich gegen die Bestätigung des Berichtigungsbeschlusses ON 131 richtet; im übrigen ist er teilweise berechtigt. Den bekämpften Beschlüssen liegen beim Vollzugsgericht eingebr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr aufgrund eines vollstreckbaren Versäumungsurteiles gegen die verpflichtete GmbH - neben der antragsgemäß bewilligten Fahrnisexekution - die Forderungsexekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen zwei in der Bundesrepublik Deutschla…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs eines der im Ausland wohnhaften Drittschuldner ist zwar schon allein zur Beseitigung der wegen unterschiedlicher Entscheidungen von Instanzgerichten in gleichen oder vergleichbaren Exekutionssachen entstandenen Rechtsunsicherhe…