RS0106851 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. II. Die Urteile der Vorinstanzen werden in folgendem Umfang aufgehoben: 1. im Umfang der Abweisung des Begehrens auf Herausgabe, 2. im Umfang der Abweisung des Eventualbegehrens auf Vernichtung und 3. im Umfang der Abweisung des Begehrens auf Auskunft d…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), zuletzt unter anderem stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ, geschäftsführender Landesparteiobmann in Wien, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ im Parlament und Vizebürgermeiste…

[41] Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Zum Anspruch auf Herausgabe, hilfsweise Löschung [42] 1.1. Der Kläger tritt der Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach der Herausgabeanspruch nicht auf die Erwägung gegründet werden könne, dass sie für die effektive Rechts…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Vorinstanzen verpflichteten den Beklagten mit Teilurteil, näher bezeichnete Einkünfte „offen zu legen“ und darüber Rechnung zu legen. [2] 2. Der Frage, wie ein bestimmtes Prozessvorbringen zu verstehen ist, kommt grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS00…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des rechtskräftigen Teils folgendermaßen zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die Erstbeklagte sei schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen Auskunft über Zeitpunkt, Gegenstand und bewertu…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist die pflichtteilsberechtigte Witwe nach ihrem am * 2018 verstorbenen Ehemann (im Folgenden: „Erblasser“), mit dem sie seit 10. 9. 2008 verheiratet war. Die Erstbeklagte ist die Tochter (aus einer früheren Ehe) des Erblassers und eingeantwortete Alleinerbin,…

[12] 1. Ob – wie das Berufungsgericht meint – hier ein bloßes Eidesablegungsbegehren nicht möglich gewesen wäre, kann dahingestellt bleiben, weil ja auch das Auskunftsbegehren erhoben wurde. Selbst wenn die Auffassung des Berufungsgerichts zuträfe, wären aber beide Begehren nicht untrennbar mitein…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass es einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teils des Begehrens auf Rechnungslegung als Teilurteil lautet: „Das Klagebegehren die beklagte Partei sei schuldig, binnen 14…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger nahm in den 1990iger Jahren bei der Beklagten Kredite in Anspruch und übertrug ihr zu deren Besicherung mit Vereinbarung vom 26./29. 6. 1998 die Rechte aus dem aus dem europäischen Patent 0666790 („Verfahren zum Herstellen von Formteilen aus in warmen Zustand fo…

[7] Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. [8] I. Zu den Rechnungslegungsbegehren: [9] 1. Gegen die Abweisung seines Begehrens, die Beklagte habe darüber Rechnung zu legen, welchen Betrag sie aus …

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei über sämtliche zu Lebzeiten des Erblassers R***** G*****, verstorben am ***** 2015, im Zeitraum vom 30. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist neben drei adoptierten Kindern die leibliche Tochter des am ***** 2015 verstorbenen R***** G*****. Dieser verstarb unter Hinterlassung des Testaments vom 24. 3. 2011, in dem die Klägerin nicht bedacht wurde. Ein mit der Klägerin abgeschlossener Erbverzichtsvertr…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Verfahrensrüge: Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer Stufenklage zuerst das Verfahren über das Auskunftsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden; erst dann ist das Klagebegehren ausreichend bestimmt zu gestalten, sodass darüber entschieden w…

1. Beide Rekurse werden zurückgewiesen. 2. Die Schriftsätze vom 29. März 2018 und vom 10. April 2018 werden als Ergänzungen der Rechtsmittelschriften zurückgewiesen. 3. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Zum ersten Rechtsgang ist auf die Entscheidung 7 Ob 80/13k zu verweisen. Die Klägerin erhebt eine Stufenklage zur Durchsetzung von Unterhalt. Der Beklagte wendet Verwirkung des Unterhaltsanspruchs ein. Das Erstgericht , das die Verhandlung auf den Grund des Anspruchs (Verwirkung) einschr…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO): 1.…

1. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten dieses Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Die Rekurse der klagenden Parteien werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die in diesem Rekursverfahren angefallenen Kosten selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitparteien sind – neben weiteren Personen – gesetzliche Erben nach einem am 13. 10. 2011 verstorbenen Erblasser. Zum Nachlassvermögen gehörte unter anderem eine Liegenschaft mit einem Mehrparteienhaus, dessen Wohnungen vermietet waren. Insbesondere um die Verwaltung dieses Gebäud…

1. Zum Rekurs des Beklagten: Soweit sich der Beklagte grundsätzlich gegen das Bestehen einer Rechnungslegungs (oder auch einer Manifestations )verpflichtung als ehemaliger Verlassenschaftskurator gegenüber den (weiteren) Erben wendet, ist auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts daz…

1. Der Revision wird Folge gegeben. 2. Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert und in der Sache zu Recht erkannt, dass sie unter Einbeziehung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs als Teilurteil und Beschluss insgesamt lautet:…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 11. 8. 2011 bis 11. 3. 2015 bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger als Arbeiterin in einem Fleischereiunternehmen in Vollzeit mit einem Monatslohn von 1.640,91 EUR brutto beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt. …

Die getrennt eingebrachten Rechtsmittel sind zulässig (zur Ausnahme vom Grundsatz der Einmaligkeit in dieser Konstellation: RIS Justiz RS0040202 [T9]), weil das Berufungsgericht in seiner Entscheidungsbegründung teilweise von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist. Die Revision ist a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben dem von der Klägerin erhobenen Rechnungslegungsbegehren über sämtliche von der Beklagten in einem bestimmten Zeitraum erhaltenen und aus einem näher bezeichneten Vertrag resultierenden Zahlungen statt, um der Klägerin die Bezifferung ihrer von diesen erhaltenen Zah…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision, mit der sie die Abweisung des Rechnungslegungsbegehrens anstrebt, keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Der keinesfalls ausdehnend auszulegende erste Anwendungsfall des Art XLII EGZPO begründet keinen neuen materiell …

1. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 163,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen Folge gege…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist ein konzessioniertes Wertpapierdienstleistungsunternehmen und als unabhängiger Finanzdienstleister tätig. Ihr Betrieb ist als Strukturvertriebssystem konstruiert, ihre Mitarbeiter werden als Vertriebspartner tätig. Der Kläger war von 1. 12. 2003 bis 31. 7. 2010 …

I. Zur Revision der Beklagten : Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1 Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten sich nach dem Verkehrsüblichen bzw nach der im Einzelfall getroffenen Verei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Fall der auf dem Schadenersatzprinzip beruhenden Kündigungsentschädigung (RIS Justiz RS0028724) sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (hier: Entlassung vom 14. 10. 2014) maßgeblich. Der Arbeitnehmer soll als Kündigungsentschädigung das bekommen,…