RS0106814 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 22.185, - (darin S 3.697,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren stets und sind auch derzeit deutsche Staatsangehörige. Am 20. 3. 1977 schlossen sie vor dem Standesamt Nürnberg die Ehe. Am 19. 6. 1981 errichteten sie vor einem Notar in Linz in Form eines Notariatsakts einen Ehepakt, mit dem sie eine besondere Gütergemei…

Die Revision der Klägerin gegen den Ausspruch über die Abweisung des Teilungsbegehrens ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Mit Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Streitteile, deren Wohnsitz und den Ort der Eheschließung und scheidung liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor. Gem…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rechnungslegungsbegehrens richtet, wird er zurückgewiesen. Soweit der streitige Rechtsweg für unzulässig erklärt und die Rechtssache an das Bezirksgericht Linz Land als zuständiges Außerstreitgericht überwiesen wurde (Teilungs und Herausg…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Aufhebung des Miteigentums an einer Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung und weiters die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe des Schlüsselbunds (unter Konkretisierung der darauf befindlichen Schlüssel) oder zur Ausfolgung von Duplikaten der auf dem…

Der Revisionsrekurs ist teils unzulässig, teils kann über ihn noch nicht entschieden werden. Der im Rekurs vertretenen, im Revisionsrekurs allerdings nicht mehr wiederholten Meinung der Klägerin, im vorliegenden Fall sei gemäß § 20 IPRG deutsches Recht anzuwenden, ist in Übereinstimmung mit der Rech…