RS0106809 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass der angefochtene Beschluss zu lauten hat: „Aus Anlass der Berufung der beklagten Partei wird das angefochtene Urteil, soweit dieses nicht bereits, nämlich im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens von 2.200 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. 10. 20…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von 3.700 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes. Der Kläger sei ein Pferdezüchter. Er sei auf die Deckung seiner Stuten durch Zuchthengste zwingend angewiesen, um Einkünfte zu erzielen. Der Beklagte sei Halter eines bestimmten Zuchthengstes…

Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO stets, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar ( E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 519…

Der Revision der klagenden Partei wird ebensowenig Folge gegeben wie dem Rekurs der beklagten Partei. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 676,48 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Die Koste…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer reinrassigen deutschen Schäferhündin; die Beklagte, die etwa ein bis eineinhalb Kilometer vom Anwesen der Klägerin entfernt wohnt, ist Halterin eines etwa sechs Jahre alten Mischlingsrüden. Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten…

Die Revision der Klägerin ist ebensowenig berechtigt wie der Rekurs der Beklagten. Die zum Anlaß der in § 1320 ABGB verankerten Verwahrungspflicht gemachte besondere Tiergefahr besteht in der allgemeinen Erfahrung, daß Tiere durch das von ihren Trieben und Instinkten gesteuerte, aber nicht vernunftg…