RS0106731 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erst und die Zweitantragstellerin sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Sie beantragten auf ihren Anteilen – soweit für das Revisionsrekursverfahren noch maßgeblich – die Einverleibung eines Pfandrechts für „die ungeborene Nachkommenschaft des H***** …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen einer genauen Prüfung zu unterziehen und darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn kein gegründetes Bedenken gegen die persönliche Fähig…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 21.Dezember 1995 gaben die Eltern des am 17.Oktober 1995 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Erblassers aufgrund des Gesetzes je zur Hälfte bedingte Erbserklärungen zum gesamten Nachlaß ab, die in der Folge in unbedingte Erbserklärungen umgewandelt und am 8.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß den §§ 9, 27 und § 28 IPRG ist auf den vorliegenden Rechtsfall österreichisches Recht anzuwenden (soweit der Aufbewahrungsort des Samens des Erblassers bzw. Ort der Vornahme der Befruchtungsversuche ü…