RS0106664 – OGH Rechtssatz

Franz Peter S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Franz Peter S*****, der seit 11.Dezember 1997 aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO in Untersuchungshaft angehalten worden war (ON 6), wurde mit - vom Angeklagten nur im Strafausspruch bekämpftem - Urteil des Landesgerichtes Wels vom 17.Februar 1998…

Keine der Haftinstanzen begründete den Haft- grund der Tatbegehungsgefahr im Sinne des in allen Beschwerden stereotyp wiederholten sogenannten "Ewigkeitseinwandes" mit der insoweit im Bereich der Suchtgiftkriminalität gegebenen abstrakten Gefahr weiterer Delinquenz, sondern unter vollständiger Berü…

Hannes (Peter) T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die vom Verteidiger eingebrachte Beschwerde wird ab-, die vom Angeklagten eigenhändig verfaßte wird zurückgewiesen.…

Gründe: Hannes (Peter) T***** befindet sich seit 18.Dezember 1996 (mit Ausnahme der Zeiten vom 22.Jänner bis 5.Februar 1997 und vom 3.Juni 1997 bis voraussichtlich 19.Juli 1997 zum Vollzug von Verwaltungsstrafen) in Untersuchungshaft. Er wurde in diesem Verfahren mittlerweile mit Urteil des Landes…

Gegen diese Entscheidung richten sich eine vom Verteidiger des Angeklagten eingebrachte Grundrechtsbeschwerde, in welcher das Vorliegen des Haftgrundes bestritten, die Anwendung gelinderer Mittel gefordert und die unverhältnismäßige Dauer der Untersuchungshaft gerügt wird sowie ein vom Untersuchung…

Sefedin S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Der seit 30.Oktober 1996 in Untersuchungshaft angehaltene Sefedin S***** wurde mit - noch nicht rechtskräftigem - Urteil vom 11. Dezember 1996 wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (2) und des Vergehens der Körperverletzung n…

In seiner rechtzeitigen Grundrechtsbeschwerde stellt der Angeklagte die Haftgründe in Abrede und reklamiert eine Unverhältnismäßigkeit der Haft; beides indes zu Unrecht. Sefedin S***** befindet sich keineswegs in geordneten Lebensverhältnissen (§ 180 Abs 3 erster Satz StPO). Er ist ohne Beschäftig…