RS0106642 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die K…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* im zweiten Rechtsgang (zum ersten siehe 13 Os 66/20k, 77/20b) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich vom Mai 2010 bis zum März 2015 in W* in mehrfachen Angriffen ein Gut, …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Behauptung der Verfahrensrüge (Z 3) bezog sich die Entbindung des als Zeugen vernommenen Beamten * S* (ON 82 S 56 ff) von der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nach…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – der Angeklagte * R* des Ver brechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB (A./) und „des“ (vgl aber RIS Justiz RS0090611 [T1]) Vergehens der Datenfälschung nac…

[3] Ausdrücklich nur gegen den Verfallsausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall (iVm Z 5 zweiter Fall) StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der hiezu unter dem Aspekt der Unvollständigkeit erhobene Einwand, im Urteil wären einzelne Angaben des Angeklag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * H* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Demnach hat er in der Nacht vom 18. auf den 19. März 2022 in B* * M* mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er sie an den Handgelenken erfasste und fe…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich als nicht berechtigt erweist. [4] Entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung des * …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen die Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A I) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A II) sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach h…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte – verfehlt als Berufung wegen Nichtigkeit bezeichnete – Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen dem zu A erhobenen Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) ließ das Erstgericht bei der Beurteilun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. * K* jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (3), nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (4) und nach § 20…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Zu Punkt 2.) des Schuldspruchs: [5] Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet zu 2.3.) angesichts des mit „vermutlich 2010 oder 2011, jedenfalls vor dem 16. 05. 2015“ beze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des ***** S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er am 11. Dezember 2020 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11…

[4] Entgegen der Mängelrüge sind die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der Drohung als solcher mit dem Tod (US 4) nicht unvollständig begründet (Z 5 zweiter Fall). Das Erstgericht hat nämlich die ins Treffen geführten Verfahrensergebnisse (die Verantwortung des Betroffenen sowie die Angaben der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephanie M***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 11 Os 45/19f) des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (B./) schuldig erkannt und unter Einbeziehung (und überflüssiger Wiederholung – RIS Justiz RS01000…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Dem Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) zuwider ist den Entscheidungsgründen zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Nachricht unmissverständlich zu entnehmen, dass nach der f…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Koba B***** und Avtandil M***** jeweils eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und des schweren durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 (Letz…

Die dagegen von beiden Angeklagten aus den Gründen der Z 5 und 5a, von M***** auch der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****: Unterbliebene Auseinandersetzung mit von der Mängelrüge zum Schuldspruch A/1 in…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A./III./ und B./ und demzufolge auch in den die Angeklagten T*****, D***** und Y***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Branko B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./2./), Oleksandr T***** und Andriy Y***** jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG …

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: Der Kritik der Mängelrüge des Angeklagten B***** zuwider haben die Tatrichter die Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung nicht unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall), sondern – im Einklang mit den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mitar S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 18. September 2017 in W***** Gerhard W***** dadurch, dass er ihm seine mitgeführte, einer echten Faustfeuerwaffe täuschend ähnliche Softgun zeigte und ihn auffo…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Aussage der Zeugin Biljana P*****, sie habe den Beschwerdeführer noch um 0:45 Uhr in ihrer Wohnung gesehen (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Andrej I***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 16. Februar 2016 in S***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, (richtig) 9 lit b und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen geht fehl. Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall, der Sache nach Z 11 erster Fall iVm Z 5 zweiter Fall; RIS-Justiz RS0113980, RS0118581) ließ das Erstgericht bei der für die Fests…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Benjamin K***** des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 (zu ergänzen) Z 1 StGB (I/B) sowie mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und (richtig) 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Benjamin K***** geht fehl. Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen, also – soweit hier von Interesse – über schuld- oder subsumtio…