JudikaturJustizRS0106629

RS0106629 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. November 1996

RS0106629 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die in Versicherungsbedingungen vorgesehenen Bereithaltungspflichten und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich beschädigter und ausgewechselter Teile durch den Versicherungsnehmer sind nur bei deren Zumutbarkeit gerechtfertigt. Nach dieser Zumutbarkeit hat sich die Beurteilung der groben Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers beziehungsweise die Abwicklung einer von der Versicherung begehrten Sachverständigenbegutachtung auszurichten.

Entscheidung
1

  • 7Ob2083/96s—OGH Entscheidung

    20. November 1996
    Spruch

    1. Die Revision der klagenden Partei wird hinsichtlich eines Teilbetrages von S 39.634,-- sA gemäß § 502 Abs 2 Z 2 ZPO als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird hinsichtlich eines Teilbetrages von S 55.331,-- Folge gegeben, die angefochtene Berufungsentscheidung in d…

    Text

    Begründung: Die klagende Tankstellenbetreiberin hat ihre Kfz-Waschanlage bei der beklagten Versicherung mit dem gegenständlichen Versicherungsvertrag gegen Maschinenbruch versichert. Am 22.7.1992 trat beim Datamat der Waschanlage eine Funktionsstörung auf. Der Schaden wurde durch die Firma R***** …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung von der Klägerin erhobene Revision ist hinsichtlich eines Teilbetrages von S 55.331,-- zulässig und berechtigt; hinsichtlich eines Teilbetrages von S 39.634,-- sA ist sie unzulässig. 1.) Zum zweiten Schadensfall über S 39.634,-- sA: Die beiden geltend gemachten Versic…