RS0106613 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.329,84 EUR (darin enthalten 221,64 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger arbeitet als selbständiger Versicherungsmakler oft zu Hause. Zu diesem Zweck hat er in der Ehewohnung, in der zwei „wilde“ Kater gehalten werden, ein Arbeitszimmer eingerichtet. Im Zuge einer Renovierung sollte die ganze Wohnung einen einheitlichen Holzboden erhalten,…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Revisionswerber fordert eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 932 und 933a ABGB ein. Dazu ist Folgendes auszuführen: 1.1. In der Entscheidung 9 Ob 64/13x (= RIS Justiz RS0129424) wird ausführlich begründet, dass die insbesondere …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.360,72 EUR (darin 393,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Bei Beurteilung des Sorgfaltsmaßstabs sind der konkrete Auftrag und die sonstigen Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Ob dem Rechtsanwalt eine Sorgfaltsverletzung vorzuwerfe…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 10.127,43 (da…

Entscheidungsgründe : Der Kläger erwarb bei der beklagten Handelsgesellschaft einen Reisebus. Zufolge eines Konstruktionsfehlers des von Daimler Chrysler hergestellten Motors (samt Leitungssystem) kam es zweimal zu einem Abspringen bzw Reißen des Hauptkeilriemens. Dabei wurde die metallene Leckkra…

Die bloß als Händler und nicht als Hersteller des Reisebusses aufgetretene beklagte Partei musste den Konstruktionsfehler des Motors nicht kennen. Es würde die Sorgfaltspflichten des Händlers überspannen, legte man ihm die Verpflichtung auf, die vom Hersteller zugesicherten oder allgemein vorausgese…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.000,98 (darin EUR 166,83 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte hat der Klägerin im Jahr 1997 Edelstahlbehälter geliefert. Anlässlich ihrer Bestellung hat die Klägerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Behälter für die Lagerung hochprozentiger Edelbrände geeignet sein müssen. Der Beklagte bezog die Behälter von einer in Italien a…

Die Revision des Beklagten ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a ZPO nicht bindenden Ausspruches des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Der Beklagte sieht - infolge Fehlens einer höchstgerichtlichen Judikatur bzw infolge Abweichens des Berufungsgerichts von der höchstgerichtlic…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit insgesamt S 17.777,12 (darin enthalten S 1.859,52 USt. und S 6.620,-- Barauslagen) be…

Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 5.4.1995 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von der beklagten Partei zunächst S 85.920,--, in der Folge ausgedehnt auf S 99.999,-- sA mit der Behauptung, die beklagte Partei habe ihr am 22.6.1987 Spaltplatten samt Verfliesungsmaterial geliefert, wobei die V…

Die dagegen erhobene Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Die Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz, daß der festgestellte Sachverhalt, soweit er für die Frage des Verschuldens der beklagten Partei an dem durch mangelnde Frostbeständigkeit der Fliesen eingetretenen Schaden re…