RS0106612 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Dezember 1996

Die Übertragung von Sicherungseigentum an einem Warenlager (im Wert von zwanzig Millionen Schilling) kommt nicht wirksam zustande, wenn das Warenlager ungeachtet der Bestellung eines "Lagerhalters" (eines Angestellten des Sicherungsgebers) für jeden Bediensteten für zugänglich blieb, laufend Halbprodukte und Fertigprodukte aus dem Warenlager entnommen wurden und an deren Stelle andere in das Lager gebracht wurden, und der Lagerhalter auf nachträgliche Kontrollen beschränkt blieb.

ABGB §302 A

ABGB §452 A

Entscheidung
1

3Ob2442/96f—OGH Entscheidung

18. Dezember 1996

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 25.425,- (darin enthalten S 4.237,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der B***** GmbH wurde vom Landes- als Handelsgericht Linz zu S 80/92 am 28.10.1992 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei hatte am 13.12.1991 mit der Gemeinschuldnerin einen Sicherungsübereignungsvertrag…

Rechtliche Beurteilung

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Voraussetzung des Erwerbs von Eigentum bei der Sicherungsübereignung ist das Vorliegen eines tauglichen Erwerbstitels und einer tauglichen Erwerbsart. Während das Vorliegen einer Sicherungsabrede als Tit…