RS0106534 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird aufgehoben . Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Wesentlichen unstrittig ist folgender Sachverhalt: Die A***** AG Co KG (FN *****; ab 20. 12. 2008 A***** GmbH Co KG [kurz: Kommanditgesellschaft]) war nach diversen Umgründungsvorgängen in den Jahren 2007/2008 100%ige „Muttergesellschaft“ der A***** G***** GmbH (FN ***** [kurz: G***…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Der erkennende Senat hat erst jüngst in dem ebenfalls von der Klägerin gegen einen (anderen) Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft aus dem Titel des Schadenersatzes geführten Verfahren 6 Ob 171/15p mit ausführlicher Begründung und unter…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in ihrem abweislichen Teil als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Übrigen, somit im Zuspruch von 68.762,40 EUR samt 4 % Zinsen aus 34.681,67 EUR vom 11. Jänner 2011 bis 3. Februar 2011 und aus 68.762,…

Begründung: Der Erstbeklagte fuhr am 31. 10. 2010 mit seinem geleasten, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Mähdrescher über eine im Eigentum der Klägerin stehende Brücke. Für diese war eine Gewichtsbeschränkung von 12 Tonnen ausgeschildert. Der Mähdrescher hatte samt Maispflückvorsatz ei…

1. Zwar hat die Rechtsprechung die Aufhebung der Haftung infolge überholender Kausalität grundsätzlich abgelehnt (RIS Jusitz RS0022634) und auch ausgesprochen dass dann, wenn zwei Umstände, beispielsweise eine unmittelbar durch den Unfall herbeigeführte Verletzung und eine Veranlagung des Verletzte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Entscheidungsgründe: Die Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen H***** R***** begehrt von der beklagten Krankenhausbetriebsgesellschaft Schmerzengeld wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beklagte für jene schwe…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Dass der Kunstfehler kausal für die gravierenden Beeinträchtigungen der Klägerin war, steht fest: Wären die Nebenschilddrüsen bei der zweiten Operation nic…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ sich am 5. 9. 2002 in der beklagten Krankenanstalt am rechten Ohr operieren, weil sie infolge Otosklerose schwerhörig war. Der Operateur Primar der Beklagten hatte ihr in seiner Privatordination mitgeteilt, dass das Operationsrisiko minimal sei, es sich um ei…

Hierzu wurde erwogen. 1. Ein dem Spitalsarzt anzulastendes Fehlverhalten, für das der Krankenhausträger dem Patienten als Partner des abgeschlossenen Behandlungsvertrags zu haften hat (§ 1313a ABGB), liegt dann vor, wenn der Arzt nicht nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung vorgegang…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Den Rekursen der erst- und zweitbeklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie - unbeschadet der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teilbetrags von 20.543,14 EUR sA…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer ursprünglich nach Norden und Osten geneigten Liegenschaft. Im Jahr 1993 errichtete ein Unternehmen, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin die erstbeklagte Partei ist, im Auftrag des Klägers auf der Liegenschaft ein Einfamilienhaus samt Garage sowie eine…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurse der erst- und zweitbeklagten Partei sind zulässig und teilweise - nämlich in Ansehung des Feststellungsbegehrens - berechtigt. Der Rekurs des Klägers ist zwar zulässig, hingegen nicht berechtigt. Vorweg ist zur Fassung des Klagebegehrens festzuhalten:…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der bei der Beklagten mit einer Versicherungssumme von EUR 219.035,92 unfallversicherte Kläger verlor am 27. 10. 1999 auf einer Leiter den Halt und fiel aus einer Höhe von 2,5 bis 3 m zu Boden. Er stürzte - halb springend - auf das rechte Bein (das unverletzt blieb), kippte seitlich um …

Der Kläger betrachtet die Revision entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes für zulässig, weil ein Verfahrensfehler von erheblicher Bedeutung iSd genannten Gesetzesstelle vorliege. Dieser wird von ihm darin erblickt, dass drei von ihm als Zeugen namhaft gemachte Ärzte nicht vernommen worden sei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.801,32 (hierin enthalten EUR 300,22 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 20. 8. 1998 wurden die Eltern der damals 14jährigen Klägerin bei einem Motorradunfall aus dem Verschulden des (diesbezüglich auch strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten) Erstbeklagten als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpfl…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grunde zulässig, jedoch nicht berechtigt. Auch die beklagten Parteien stellen nicht in Abrede, dass die von der Klägerin erlittene massive, mit Krankheitswert behaftete und demgemäß auch einer notwendigen, langwierigen medizinischen Behandlu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit EUR 734,05 (darin enthalten EUR 121,34 USt) und der Nebenintervenientin die mit EUR 1.000,98 (darin enthalten EUR 166,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Auf den in B***** gelegenen, aneinander grenzenden Grundstücken der Streitteile war ein Doppelhaus so errichtet, dass die eine Hälfte des Gebäudes auf dem Grundstück der Klägerin, die andere auf jenem der Beklagten lag. Die Haushälften wurden durch eine einfache (nicht tragende)…

Die Revision der Klägerin ist - da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes zur gegenständlichen Problematik aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt erscheint - zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin hält den Rechtsausführungen der Vorinstanzen im Wesentlichen entgegen, die s…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei ist der für das Landeskrankenhaus L***** verantwortliche Krankenhausträger. Am 22.11.1989 wurde die damals zehnjährige Klägerin vom Hausarzt mit der Diagnose eines Harnweginfektes und dem Hinweis auf Zysten an beiden Nieren in die Kinderabteilung des LKH L***** ein…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß gerichtete Rekurs der beklagten Partei ist zwar zulässig, im Ergebnis jedoch nicht berechtigt: Soweit die Beklagte die vom Berufungsgericht verlangten ergänzenden Feststellungen im Hinblick auf die Beweisergebnisse für entbehrlich hält, ist ihr zu erwidern, daß der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmitttelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der am 25.12.1973 geborene Kläger wurde am 30.11.1987 an der Universitätsklinik Innsbruck, deren Rechtsträger das beklagte Land ist, an einem Rückenmarktumor operiert. Seit dieser Operation ist er querschnittgelähmt. Mit der am 24.12.1990 eingebrachten Klage begehrt der Kläger von der…

Das Berufungsgericht sprach aus, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei, weil die Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende erhebliche Bedeutung habe und sich an der oberstgerichtlichen Rechtsprechung orientiere. Gegen dieses Urteil richtet sich die außeror…