JudikaturJustizRS0106464

RS0106464 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Januar 2023

RS0106464 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
45

Gemäß § 3 Abs 1 erster Satz GRBG ist in der Beschwerde anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erblickt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass dies "auf einem für ein Höchstgericht angemessenen Argumentationsniveau" geschehen soll (JAB 852 BlgNR 18.GP S 6). Notwendiger Inhalt eines Rechtsmittels an ein Höchstgericht - und daher auch einer Grundrechtsbeschwerde - ist die Darlegung jener Gründe, aus welchen die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft sein soll. Eine bloß schematische Wiederholung eines in unterer Instanz bereits behandelten Rechtsmittelvorbringens, das demnach nicht einmal ansatzweise auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung eingeht, wird diesem Gebot nicht gerecht.

Entscheidungen
45

  • 14Os11/19b—OGH Entscheidung

    29. Januar 2019
    Spruch

    Juan P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit (im zweiten Rechtsgang ergangenem) Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 30. Jänner 2018, GZ 20 Hv 48/15g 870, wurde – soweit für das Verfahren über die Grundrechtsbeschwerde relevant – Juan P***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a A…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten P***** kommt keine Berechtigung zu. Die rechtliche Annahme einer in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahr überprüft der Oberste Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren dahin, ob die Prognoseentscheidung aus den im angefochtenen Beschluss …

  • 11Os78/16d—OGH Entscheidung

    18. August 2016
    Spruch

    Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Andrzej S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Andrzej S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. Mai 2015 (ON 345) des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (A/1…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die von ihm selbst verfasste und danach von seinem Verfahrenshilfeverteidiger unterfertigte Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten vom 6. Juli 2016 (ON 562). Da sich diese mit der Behauptung „willkürlicher Begründung“ der Zulässigkeit der Un…

  • 11Os6/16s—OGH Entscheidung

    04. März 2016
    Spruch

    Andrzej S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Der polnische Staatsangehörige Andrzej S***** wurde mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. Mai 2015 (ON 345) des Verbrechens des „schweren und gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch“ nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 2, 130 dritt…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 18. Dezember 2015 (ON 499; zu dessen Grundrechtsrelevanz trotz aktueller Strafhaft vgl Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 10) richtet sich die nunmehrige, vom Angeklagten selbst verfasste, nach Durchführung des Verbesserungsverfahrens gemäß § 3 Abs 2 GRBG von …

  • 11Os87/15a—OGH Entscheidung

    11. August 2015
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adrian G***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Mai 2014 in Ö***** Magdalena S***** mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung zu nötigen versucht, indem er sie an den…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a sowie 9 lit a und lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Den Urteilsannahmen zufolge drückte der 18 jährige Angeklagte das etwa gleichaltrige Mädchen (das vor den Avancen des Burschen im Zuge einer Tanzveranstaltung bereits auf…