RS0106413 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 2.350,14 EUR (hierin enthalten 353,19 …

Begründung: [1] Die Verpflichtete hat es aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 17. Februar 2020 ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, eine „Exklusivität“ ihrer redaktionellen Berichterstattung zu behaupten, wenn diese nicht den Tatsachen entspricht, insb…

[6] 1. Eine einstweilige Verfügung ist ab ihrer Zustellung an den Antragsgegner vollstreckbar, weil einem gegen sie erhobenen Rekurs keine die Vollstreckbarkeit hemmende Wirkung zukommt ( E. Kodek in Angst/Oberhammer 3 § 402 EO Rz 6 mwN; 3 Ob 135/19b mwN). [7] 2. Erfolgt die Zustellung – wie hie…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Aufhebung der Kostenentscheidung im Beschluss des Erstgerichts vom 27. April 2016, GZ 611 E 836/16z 8, richtet. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seinem Punkt 1. dahin abgeänd…

Begründung: Mit Einstweiliger Verfügung (EV) vom 26. November 2015 wurde der Verpflichteten zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung weiterer Verletzungen ihrer Ehre und ihrer Persönlichkeitsrechte ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils …

Der „Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) ist jedenfalls unzulässig , soweit er die Aufhebung der Kostenentscheidung zum Berichtigungsbeschluss bekämpft, weil die zweite Instanz die Zulässigkeit des Rekurses – zu Recht (RIS Justiz RS0044963) – nicht ausgesprochen hat (§ 527 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO; RIS…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Betreibende beantragte am 28. Jänner 2016 gegen die Verpflichtete unter Vorlage des anlässlich der Scheidung im Einvernehmen geschlossenen Vergleichs des Erstgerichts vom (richtig) 3. Oktober 2006, AZ 3 C 867/06k, die Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294a EO und der Fahrnis…

Der Revisionsrekurs des Betreibenden ist ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig , weil für die Entscheidung über den vorliegenden Exekutionsantrag die Beurteilung des auf Nichtunternehmer anzuwendenden Maßstabs bei der Verschuldensprüfung nach § 156 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen. Der Antrag der betreibenden Partei auf Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Verpflichtete hat es aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Wiener Neustadt zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form …

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Fehlt im Exekutionsantrag das gesetzlich vorgeschriebene Vorbringen oder sind ihm nicht alle vorgeschriebenen Urkunden angeschlossen, so ist der Schriftsatz gemäß § 54 Ab…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verpflichtete hat sich in einem vor dem Erstgericht geschlossenen Vergleich dazu verpflichtet, den ursprünglichen Zustand der auf ihrer Liegenschaft zugunsten der Liegenschaft der Betreibenden einverleibten Dienstbarkeit des Wasserbezugs und der Wasserleitung „gemäß Punkt VIII. des K…

1. Im Exekutionsverfahren ist der Rekurs von den hier nicht vorliegenden Fällen des § 65 Abs 3 Z 1 bis 3 EO abgesehen nach wie vor grundsätzlich einseitig (RIS Justiz RS0116198). Im Revisionsrekurs zeigt die Betreibende keine Umstände auf, die ausnahmsweise (iSd Entscheidung 3 Ob 162/03z, 3 Ob 16…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Eingabe der betreibenden Partei vom 2. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Äußerung zum außerordentlichen Revisionsrekurs selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies den Unterlassungsexekutionsantrag nach § 355 EO der Betreibenden mit der Begründung ab, sie habe nicht hinreichend schlüssig vorgebracht, dass die Verpflichtete nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des der Exekutionsführung zu Grunde liegenden Unterlassungstitels ge…

Die Betreibende vermag in ihrem Revisionsrekurs, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung anstrebt, keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Das dem Exekutionstitel Zuwiderhandeln nach Eintritt seiner Vollstreckbarkeit ist eine Vora…

1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 3. März 2009 beantragte die betreibende Partei beim Erstgericht aufgrund eines näher bezeichneten Wechselzahlungsauftrags des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 24. Februar 2009 gemäß § 371 Z 2 EO Exekution zur Sicherstellung ihrer noch nicht vollstreckbaren Forderung von 9…

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten gegen den Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts ist somit unzulässig. 2. Das gilt auch für den in der Sache erhobenen Revisionsrekurs der Verpflichteten: Nach ständiger Rechtsprechung muss der Rechtsmittelwerber grundsätzlich formell beschwert sein. Das tri…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 6. Dezember 2007 aufgrund eines Wechselzahlungsauftrags vom 22. November 2007, gegen den Einwendungen erhoben worden waren, die Exekution zur Sicherstellung der Titelforderung von 30.000 EUR sA durch Forderungsexekution gemäß § 294a EO sowie durch Fo…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I.1. Vorauszuschicken ist, dass das Revisionsrekursverfahren in Exekutionssachen grundsätzlich einseitig ist. Ein Grund für eine ausnahmsweise doch zweckmäßige Beteiligung der Re…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Punkt 2. des rechtskräftigen Urteils eines Gerichtshofs erster Instanz vom 28. Mai 2005 wurde die nunmehr verpflichtete Partei schuldig erkannt, die unter der Marke Substral in Kunststoffsäcken vertriebenen Qualitätsblumenerden Substral Naturen Surfinienerde, Substral Naturen Blumene…

Mag sich die betreibende Partei auch in dritter Instanz noch nicht festlegen, ob sie den hier allein als Exekutionstitel in Anspruch genommenen Punkt 2. des Titelurteils, der nur auf Beseitigung näher bezeichneter Pflanzenerden lautet, nach § 353 oder § 354 EO vollstreckt haben will, können ungeacht…

Der Rekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der verpflichteten Partei wird dagegen Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Exekutionsantrag, der betreibenden Partei werde auf Grund des vollstreckbaren Urteils des Obersten Gerichtshofs v…

Begründung: Aufgrund des im Spruch bezeichneten oberstgerichtlichen Urteils hat es die verpflichtete Partei im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, Patienten gegen Entgelt an einen namentlich genannten Zahnarzt zu vermitteln. Zur Erwirkung dieser Unterlassung beantragte…

I. Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der betreibenden Partei (von ihr unrichtig als Revisionsrekurs bezeichnet) ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 3 und § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch der zweiten Instanz mangels Vorliegens einer erheblichen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 1.852,92 EUR (darin 308,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der E***** GmbH, deren Gesamtrechtsnachfolgerin die verpflichtete Partei ist, wurde mit einstweiliger Verfügung des Obersten Gerichtshofs vom 9. April 2002, 4 Ob 47/02v (= ÖBl 2002, 245 [Herzig]), geboten, es zu unterlassen, gebrauchsfertige sterile pyrogenfreie Anthracyclinglycosid In…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, nicht zulässig, weil die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt. Bei der Unterlassung…