JudikaturJustizRS0106392

RS0106392 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. August 1998

RS0106392 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Gültigkeit eines Kodizilles erfordert, daß es - wenn es außergerichtlich schriftlich und ohne Zeugen abgefaßt wird - vom Erblasser eigenhändig geschrieben und von ihm eigenhändig mit seinem Namen unterfertigt ist. Dafür genügen auch briefliche Erklärungen, wenn sie ein Erblasser als Anordnung gemeint hat. Der Gebrauch der Wunschform ("Bitte!!!") schadet dabei nicht, wenn am wahren Willen des Erblassers kein Zweifel bestehen kann.

Entscheidungen
2

  • 4Ob194/98b—OGH Entscheidung

    12. August 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 28.125.- (darin S 4.687,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 11. 4. 1954 verkaufte Dr. Sepp L***** (in der Folge: Erblasser) seiner Gattin Mechtilde (in der Folge: Erbin) die Liegenschaft EZ 1 Grundbuch R***** ("Traunfrieder Gut Nr. 2 in R*****"), bestehend aus zwei Häusern, zwei Waldgrundstücken und elf landwirtsch…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob die dem Vertragspartner in einer Besitznachfolgevereinbarung eingeräumte Auswahlermächtigung betreffend die Person des Besitznachfolgers nachträglich durch letztwillige Verfügung einseitig wieder abg…

  • 10Ob2335/96x—OGH Entscheidung

    05. November 1996
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie - unter Ausscheidung der unbekämpft gebliebenen und damit in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung zu a) des Klagebegehrens (Schillinggegenwert von US-Dollar 5.000 sA) - wie folgt neu zu …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Witwe und mit Beschluß des Bezirksgerichtes K***** vom 11.7.1991 im Verlassenschaftsverfahren A 180/91 eingeantwortete Alleinerbin nach dem am 26.4.1991 in Oberstaufen (Bayern) verstorbenen und zuletzt in München wohnhaft gewesenen österreichischen Staatsb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die im wiedergegebenen Brief des Verstorbenen enthaltene Willenserklärung mit einem unvertretbaren Ergebnis unrichtig ausgelegt hat und diese Entscheidung daher zur Wahrung der Rechtssicherheit im Sinne der nachstehenden Ausführungen richtigzuste…