RS0106360 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Zinsenzuspruch dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in seinem Punkt 1.) einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte gründete 1989 die Anton U***** GmbH (die GmbH), die im Bereich der Zerkleinerungstechnik tätig ist. Er war seit der Gründung Geschäftsführer und im wechselnden Beteiligungsausmaß Gesellschafter. Der Kläger erwarb mit Management-Buy-In- und Beteiligungsvertrag (MBIBV…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig , weil keine Rechtsprechung zur Höhe der Verzugszinsen im Fall der Abtretung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters an einen anderen vorliegt. Sie ist im Zinsenp…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Seit der Neufassung des § 480 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, ist ein Antrag auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung nicht mehr vorgeschrieben. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seither generell im Ermessen des Berufungsg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.096,72 EUR (darin 516,12 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Aktiengesellschaft ist eine 100% Tochter der „P“ B***** Aktiengesellschaft (mittlerweile „GmbH“), die als Konzernholdinggesellschaft fungierte. Eine weitere Tochter (65 %) der „P“ B***** Aktiengesellschaft war die P***** T***** AG. Im Frühjahr 2003 schloss die klag…

Die Revision ist wegen einer Abweichung des Berufungsgerichts zu den von der Judikatur geprägten Grundsätzen zum Schiedsgutachtervertrag zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Freistellung zur Beantwortung der Revision durch die Beklagte konnte unterbleiben, weil diese bereits unaufgefordert e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der von den Streitteilen mit der „Schiedsgutachtervereinbarung" vom 24. 5. 2005 bestellte Sachverständige Christian S***** ermittelte den gemäß § 16 Abs 1 MRG angemessenen Hauptmietzins unter angemessener Berücksichtigung der zuvor vom Hauptmieter getätigten Aufwendungen zur Verbesserung…

Ein Schiedsgutachten ist dann nicht bindend, wenn es offenbar der Billigkeit widerstreitet. Als offenbar unbillig ist eine Bestimmung dann anzusehen, wenn sie den Maßstab von Treu und Glauben in grober Weise verletzt und ihre Unrichtigkeit sich dem Blick eines sachkundigen und unbefangenen Beurteile…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der mit der Errichtung einer am 25. Juni 1987 an die Mieter übergebenen Wohnhausanlage beauftragte Generalunternehmer erteilte den Auftrag zur Herstellung der Bodenbeläge einschließlich des Estrichs der klagenden Partei, die ihrerseits mit der Erstrichherstellung die beklagte Pa…

Angebliche Aktenwidrigkeiten, die - wie hier - im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht wurden, können im Revisionsverfahren nicht mehr nachgetragen werden (EFSlg55.112; Kodek in Rechberger , §503 ZPO Rz4 mwN). Nach herrschender Auffassung ist der nicht an besondere Formvorschriften gebundene (ZV…