JudikaturJustizRS0106323

RS0106323 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Oktober 1996

RS0106323 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Begriff "Haus- und Wirtschaftsbedarf" ist ein einheitlicher Begriff, das heißt die Wasserentnahme muß auf solche Wirtschaftszweige beschränkt bleiben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wohnstätte betrieben werden, gleichgültig, ob das Wasser für landwirtschaftliche oder für kleingewerbliche Zwecke benötigt wird.

Entscheidung
1

  • 1Ob2170/96s—OGH Entscheidung

    03. Oktober 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer etwa 10.000 m2 großen Liegenschaft, auf der sein Wohnhaus errichtet ist und er eine Gärtnerei betreibt. Der für den Betrieb und für das Wohnhaus erforderliche Wasserbedarf wird, ohne daß hiefür eine Bewilligung der Wasserrechtsbehörde eingeholt w…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist klarzustellen, daß der Kläger und die beklagte Partei als Nachbarn im Sinne der §§ 364 und 364a ABGB anzusehen sind. Nachbar ist nicht nur der Eigentümer unmittelbar angrenzender Grundflächen, sondern jeder Eigentümer, der von Maßnahmen, die vom Grundstück der beklagten Partei ausgehen, b…