JudikaturJustizRS0106321

RS0106321 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Oktober 1996

RS0106321 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Stellen Wohnhaus und Gärtnereibetrieb eine geschlossene Wirtschaftseinheit dar und ist kein Mangel an Grundwasser gegeben, bedarf die Entnahme vom Grundwasser aus einem Hausbrunnen für den Hausbedarf und den Gärtnereibedarf keiner behördlichen Bewilligung, es sei denn, die Entnahme stünde in einem unangemessenen Verhältnis zum Liegenschaftsbesitz des Grundeigentümers.

Entscheidung
1

  • 1Ob2170/96s—OGH Entscheidung

    03. Oktober 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer etwa 10.000 m2 großen Liegenschaft, auf der sein Wohnhaus errichtet ist und er eine Gärtnerei betreibt. Der für den Betrieb und für das Wohnhaus erforderliche Wasserbedarf wird, ohne daß hiefür eine Bewilligung der Wasserrechtsbehörde eingeholt w…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist klarzustellen, daß der Kläger und die beklagte Partei als Nachbarn im Sinne der §§ 364 und 364a ABGB anzusehen sind. Nachbar ist nicht nur der Eigentümer unmittelbar angrenzender Grundflächen, sondern jeder Eigentümer, der von Maßnahmen, die vom Grundstück der beklagten Partei ausgehen, b…