RS0106313 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Minderjährige ist die uneheliche Tochter von Mag. O***** S***** und M***** U*****. Der Vater hat die Vaterschaft anerkannt. Die Obsorge kam der Mutter ursprünglich alleine zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz Ost vom 13. 7. 2017 ist der Vater vorläufig mit der alleinigen Obsor…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und in seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Nach der Rechtslage nach dem KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15 soll die Obsorge beider Eltern insbesondere dann (eher) den Regelfall darstellen, wenn eine halbwegs „normale“ familiäre Si…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach aus, dass die Obsorge für die beiden minderjährigen Kinder (geboren 2014 und 2015) in Hinkunft beiden Eltern gemeinsam zukommt. Das Erstgericht stellte fest, dass die Eltern mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt leben, mit den Kindern regelmäßig gemeinsame Ausflü…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und in seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Nach der Rechtslage nach dem KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15 soll die Obsorge beider Eltern insbesondere dann (eher) den Regelfall darstellen, wenn eine halbwegs „normale“ familiäre Si…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den Obsorgeantrag des Vaters ab und schränkten sein Kontaktrecht vorläufig (§ 107 Abs 2 AußStrG) dahin ein, dass er es jeden Dienstag von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr und an jedem geraden Wochenende von Freitag 12:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr – nicht aber wie bis dahin…

In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Vater keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 AußStrG auf: 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Kindeswohlgefährdung ist der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung, sodass alle während des Verfahrens eintretenden Änderu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses zu lauten hat: „Die faktische Betreuung der Minderjährigen erfolgt durch beid…

Begründung: Der am ***** 2011 geborene M***** und der am ***** 2012 geborene F***** entstammen der außerehelichen Beziehung ihrer Eltern, die im August 2015 beendet wurde. Die Vereinbarungen der Eltern, wonach die Obsorge beiden zusteht, wurden pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Gegenstand des Verfa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist, weil sich die Beurteilung des Rekursgerichts als korrekturbedürftig erweist, zulässig. Die Mutter hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. Der Revisionsrekurs ist im Sinn einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses auch …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses unter anderem den Antrag der Mutter, ihr die alleinige Obsorge zu übertragen, abwies, aussprach, dass die Obsorge über den Minderjährigen weiterhin beiden Eltern gemeinsam zukommt, anordnete, dass die hauptsächli…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Mutter nach ihrem Rechtsmittelantrag zwar insgesamt die Entscheidung des Rekursgerichts bekämpft, in Ausführung des Rechtsmittels aber nur noch auf Fragen zurückkommt, die mit der Zuweisung der Obsorge und des Orts der hauptsächlichen Betreuung im Zusammenhang st…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Minderjährigen, geboren 2005 und 2009, zogen mit ihren Eltern, die in aufrechter Ehe verheiratet sind, im August 2014 von Großbritannien nach Österreich. Der Vater und die Minderjährigen sind britische Staatsangehörige, die Mutter verfügt über die britische und russische Staatsbürger…

Der – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof nicht beantwortete – außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und mit seinem Eventualantrag auf Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen auch berechtigt. 1. Die internationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Minderjährige kam am 7. 9. 2014 nach einer schwierigen Geburt zur Welt, erholte sich aber innerhalb der ersten zwei bis drei Tage nach der Geburt gut. Bei einer kinderärztlichen Untersuchung am 23. 10. 2014 wurde eine überdurchschnittliche Größe des Kopfes festgestellt (Makrozephalus…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall zu korregierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie sind auch berechtigt. 1. Bereits das Rekursgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass gemäß Art 8 Abs 1 Brüssel IIa-VO iVm Art 1 Abs 1 lit b und Art 15 Abs 1 KS…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Obsorgeentscheidung hat ausschließlich nach Maßgabe des Kindeswohls zu erfolgen, dieses geht dem Elternrecht vor (RIS Justiz RS0118080). Es ist die derzeitige Lebenssituation zu berücksichtigen und eine Zukunftsprognose zu treffen (RIS Justiz RS0048632, RS0106312). Bei einer Kollision mehrerer…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Umfang der Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge (Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses) in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen, also zur Festlegung des Hauptbetreuungsortes des Kinde…

Begründung: Der am 15. August 2004 geborene A***** ist amerikanischer Staatsangehöriger und der uneheliche Sohn von R***** und A*****. Er verzog mit seinen Eltern im Jahr 2006 nach L***** in ländliche Umgebung. Die Lebensgemeinschaft der Eltern endete im Jahr 2009, sie lebten aber weiter auf der gem…

1. Die von den Vorinstanzen implizit bejahte (und ungerügt gebliebene) internationale Zuständigkeit des Erstgerichts ergibt sich aus Art 8 Brüssel IIa VO (auch EuEheKindVO), weil der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich liegt. Die (ebenso unbeanstandet gebliebene) Anwendung österreichis…

Dem Revisionrekurs der Eltern wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Entscheidung über den Antrag der Eltern, gemäß § 107a AußStrG über die Zulässigkeit der vom Jugendwohlfahrtstr…

Begründung: Die Minderjährigen N*****, geboren am 15. 4. 2008, und L*****, geboren am 6. 12. 2010, S***** lebten bis 2. 2. 2012 im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern A***** und P***** S*****, denen die Obsorge zustand. Am 2. 2. 2012 setzte der Jugendwohlfahrtsträger Land Steiermark, vertreten dur…

Der Revisionrekurs der Eltern erweist sich als zulässig und im Sinn des in ihm gestellten Aufhebungsantrags auch als berechtigt. 1. Die behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Noch im Revisionsrekursverfahren hätten die Revisionsrekurswerber, weil im Obsorgeverfahren insoweit kein …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob neben der Zustimmung des allein obsorgeberechtigten Elternteils im Sinn der §§ 34, 35 WrJWG 1990 zur vom Jugendwohlfahrtsträger veranlassten Maßnahm…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). Im …