RS0106278 – OGH Rechtssatz

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Burgenland übertragen.…

Gründe: [1] Beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * wurde gegen *, Rechtsanwalt in *, zu AZ D 234/21 Disziplinaranzeige erstattet (ON 1 und 2). Am 11. Jänner 2022 zeigte der Disziplinarrat mit der Begründung, dass der Angezeigte Mitglied des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * sei, die…

[2] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werd…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe:…

Der Umstand, dass sich die vorliegende Disziplinaranzeige gegen den Kammeranwalt der Rechtsanwaltskammer für ***** richtet, stellt einen wichtigen Grund iSd § 25 Abs 1 zweiter Fall DSt (RIS-Justiz RS0055477 [insb T23]) dar, der in analoger Anwendung dieser Bestimmung eine Delegierung an eine andere …

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Salzburg übertragen. Gründe:…

Der Umstand, dass sich die vorliegende Disziplinaranzeige des Bürgermeisters der Gemeinde Weißenbach am Lech wegen des Vorwurfs der Doppelvertretung gegen ***** richtet, der mit seiner Gattin *****, welche Mitglied des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Tirol ist, eine Rechtsanwaltskanzlei in *…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg übertragen. Gründe:…

Der Umstand, dass sich die vorliegenden Disziplinaranzeigen des Martin B***** gegen den Kammeranwalt, dessen beide Stellvertreter, den Präsidenten, die beiden Vizepräsidenten sowie sämtliche weitere Mitglieder des Disziplinarrats, sämtliche Mitglieder des Ausschusses sowie den Präsidenten und die be…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Dr. Gerhard St***** erstattete am 18. Februar 2014 eine Disziplinaranzeige gegen den Grazer Rechtsanwalt Mag. Helmut Sch*****. Der Kammeranwalt legte diese weder nach § 22 Abs 2 DSt zurück, noch stellte er einen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt, beantragte jedo…

Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe:…

Mag. Dirk J***** erstattete am 8. Mai 2014 eine Disziplinaranzeige gegen den Veldener Rechtsanwalt Mag. Alexander T*****. Der Kammeranwalt legte diese weder nach § 22 Abs 2 DSt zurück, noch stellte er einen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt, beantragte jedoch e…

Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe:…

Sonja G***** erstattete am 16. April 2014 eine Disziplinaranzeige gegen den Klagenfurter Rechtsanwalt Mag. Oliver L*****. Der Kammeranwalt legte diese weder nach § 22 Abs 2 DSt zurück, noch stellte er einen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt, beantragte jedoch …