RS0106194 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Ludwig L***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (A./), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (B./), des Verbreche…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 5a, 9 lit b und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 1 des § 281 Abs 1 StPO nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf den Beschluss des Präsidenten…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird aufgehoben: zu A I. 1. und 2. sowie B 3., demzufolge auch im Ausspruch, dass der Betrug (A und B) mit einem 2.000 EUR übersteigenden Schaden begangen wurde, in der Unterstellung de…

Gründe: Damnian P***** wurde (zu A und B) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB sowie (zu C) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für da…

Gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des mehrfach qualifizierten Betruges richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie 10 (jeweils iVm Z 9 lit b) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche teilweise berechtigt ist. Im Zusammenhang mit den gegenüber der Firma P***** begangene…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 2 1/2 Jahre herabgesetzt wird. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Erich E***** sowie in Rechtskraft erwachsene (Teil )Freisprüche enthaltenden) Urteil wurde Kurt S***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 A…

Entgegen den unsubstantiierten Behauptungen in der Mängelrüge (Z 5) konnte das Erstgericht die Festellungen zur gewerbsmäßigen Begehung (US 23) logisch einwandfrei aus den objektiven Prämissen ableiten (US 43). Das weitere Vorbringen zu diesem Nichtigkeitsgrund erschöpft sich in einer unvollständi…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise, jener der Staatsanwaltschaft zur Gänze Folge gegeben, und es wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, soweit er zu I 1 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch vom Vorwurf der Veruntreuung in einem Anklagepunkt (II 8) enthält, wurde Dr.Gerhard S***** der Verbrechen zu I der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und zu II der Veruntreuung nach § 133 A…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Die Untreuehandlungen hat der Angeklagte nach den unbekämpften Feststellungen zu I 1 durch Behebung von 165.000 S und 30.000 S am 3. August 1995 und weiteren 30.000 S am 18.August1995 vom Konkursabwicklungskonto (US 7 f), zu I 2 durch Behebung von 200.00…