JudikaturJustizRS0106164

RS0106164 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Dezember 2009

RS0106164 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessene Unterhalt muss für die Deckung der angemessenen Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten ausreichen, wobei sich die Angemessenheit nach den Lebensverhältnissen (dem Lebensstandard) beider Ehegatten richtet. Angemessen sind alle Bedürfnisse, die im Rahmen der Lebensverhältnisse über die Existenzerhaltung hinaus ein lebenswertes Dasein ermöglichen; dafür sind zwar in erster Linie die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten maßgebend, der jedoch aufgrund der ehelichen Lebensgemeinschaft auch Anspruch auf angemessene Teilhabe am Lebenszuschnitt des Partners hat und nicht etwa auf seine individuelle Genügsamkeit verwiesen werden darf. Wesentlicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist der der Scheidung.

Entscheidungen
2

  • 9Ob87/09y—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2009
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Die am 29. 3. 1980 geschlossene Ehe der Streitteile wurde im November 2003 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden, wobei ausgesprochen wurde, dass die Klägerin ein gleichteiliges Verschulden trifft; die häusliche Gemeinschaft war bereits im Jänner 2001 aufgehoben worden. Kurz na…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht zulässig. Mit ihren Ausführungen, dass das Berufungsgericht hätte aussprechen müssen, dass der Lebensbedarf der Klägerin nach § 68a EheG (erst) mit jenem Betrag zu begrenzen sei, der dem Einkommen entspricht, das sie auch ohne Eheschließung als Pharmareferentin hätte erzielen k…

  • 10Ob2326/96y—OGH Entscheidung

    20. August 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten haben: "Dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei wird aufgetragen, der Klägerin und gefährdeten Par…

    Text

    Begründung: Die am 22.3.1991 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf Klage und Widerklage mit Endurteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 30.5.1994, 4 C 52/91i-166 zunächst wegen (gleichteiligen) Verschuldens beider Ehegatten geschieden. Der Ausspruch der Scheidung blieb unbekämpft und er…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichtes und des Beklagten zulässig, weil zur Rechtsfrage, ob der (hier) provisorische Unterhaltsanspruch nach § 66 EheG gemindert werden kann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nur wenige Monate gedauert hat, eine Re…