RS0106146 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Bezug auf einen Teilbetrag von 12.923,05 EUR samt 7 % Zinsen seit 15. 12. 2001 aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt , dass das klagsabweisende Ersturteil in diesem Umfang als Teilurteil wiederhergestellt w…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen Zweiradhandel. Nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung mit einer Bank suchte sie einen neuen Partner für die Absatzfinanzierung und kam dabei mit der Klägerin in Kontakt. Zusammen mit ihr entwickelte sie die „BOB Card" („Biken ohne Bargeld"). Dabei…

Der Rekurs ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil das Berufungsgericht die Haftung des Verkäufers für die Einbringlichkeit der auf den Geldgeber übergegangenen Forderung unrichtig beurteilt hat. Aus diesem Grund ist der Rekurs auch teilweise b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.430,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.571,80 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die I***** OHG Serie 14 (kurz Firma IM) bot Hausanteilscheine als sichere Vermögensanlage an. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbrieften die Hausanteilscheine Anteile an der von der C***** AG (kurz Firma C) zu haltenden Beteiligung an der Firma IM. Vertrieben wurden…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist nicht berechtigt. Daß der Kreditvertrag zwischen den Parteien nicht zustandegekommen ist, ist nicht strittig. Bei der Beurteilung des Bereicherungsanspruches ist zu berücksichtigen, daß die Darlehensvaluta direkt der Treuhandgesellschaft überwies…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des bestätigten Teiles zur Gänze wie folgt zu lauten hat: 1. Es wird festgestellt, daß der Kreditvertrag vom 24.3.1988 über einen Betrag von DM 30.000 zwischen den klagend…

Entscheidungsgründe: Der selbständige Anlageberater Detlef S***** vertrieb im Jahr 1987 in der Bundesrepublik Deutschland Hausanteilscheine der Serie 17 des I*****-Konzerns. Damit erwarb der Kunde eine Kommanditbeteiligung an der I***** AG Serie 17, welche von der C***** GmbH treuhändig gehalten w…

Die dagegen von den Klägern erhobene Revision ist berechtigt. Zur Anwendbarkeit des HausTWG: Die Streitteile haben im Kreditvertrag die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart. § 41 IPRG verfügt aber zum Schutze der Verbraucher eine Rechtswahlbeschränkung. Verträge, bei denen das Recht des S…