RS0106139 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Dezember 1996

Daß die Irrtumsanfechtung eines Vergleiches nur in Betracht kommt, wenn der Irrtum das betrifft, was die Parteien zur Zeit des Vergleichsabschlusses als sicher, also unzweifelhaft und unstreitig, angenommen haben, gilt nur für die Hauptpunkte desselben, den eigentlichen "Vergleichsgegenstand", mit dem die strittigen Punkte bereinigt werden, nicht aber für die Nebenabreden (hier die Kostentragungsklausel).

ABGB §1385 A

Entscheidung
1

8Ob2361/96f—OGH Entscheidung

12. Dezember 1996

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil unter Einbeziehung der in Teilrechtskraft erwachsenen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens wie folgt lautet: Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger forderte vom Erstbeklagten S 260.578,-- sA und von der Zweitbeklagten S 112.334,-- und schränkte sodann hinsichtlich der Zweitbeklagten zufolge einer Gegenforderung sein Begehren auf S 62.334,-- sA ein. Dazu brachte er vor, er habe als Eigentümer des Hotels B***** i…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Frage der Berücksichtigung eines bei Abschluß eines gerichtlichen Vergleiches unterlaufenen Irrtums betrifft hier eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Gemäß § 1385 ABGB kann ein Irrtum den Vergleich nur insoweit ungültig machen, als er die W…